neues deutschland:über die Flüchtlingspolitik der SPD

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Es brodelt im Land. Glaubt man den aktuellen
Umfragen, dann ist eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass die
Bundesrepublik den Flüchtlingszuzug nicht bewältigen wird. Der
demoskopische Siegeszug der AfD sowie die tagtäglichen Angriffe auf
Flüchtlinge und deren Unterkünfte sind deutliche Belege dafür, wie
sehr sich die Verhältnisse hier zugespitzt haben. Wenn in so einer
angespannten Lage mehrere Ortsverbände der SPD zum Protest gegen die
Aufnahme weiterer Flüchtlinge aufrufen, dann trägt das ganz sicher
nicht zu einer Versachlichung der Debatte bei. Genau betrachtet,
liegen die Essener Genossen aber auf Parteilinie. Seit Köln liefert
sich die SPD-Führung einen populistischen Überbietungswettkampf mit
der CSU und hat die CDU in der Flüchtlingsfrage bereits rechts
überholt. Ein gefährliches Spiel. Aufgabe der Parteien ist, so will
es das Grundgesetz, die politische Willensbildung im Lande
mitzuprägen. Gerade eine große Volkspartei, die das Attribut
sozialdemokratisch im Namen führt, sollte sich deshalb hüten,
fremdenfeindliche Stimmungen zu bedienen. Stattdessen sollte sie in
der Flüchtlingsfrage zur Ruhe mahnen. Wer sich aber, wie die Essener
SPD, der »Das Boot ist voll«-Argumentation bedient, der erweitert so
auch die Legitimationsbasis, auf der sich jene Wutbürger wähnen, die
nachts mit dem Benzinkanister zum örtlichen Flüchtlingsheim
schleichen. Das kann die SPD nicht wollen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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