neues deutschland:Über die Pläne der Kanzlerin, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen

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Deutschland müsse die Verteidigungsausgaben
erheblich erhöhen, denn die EU sei nicht in der Lage, sich gegen die
Bedrohungen von außen zu verteidigen. Wer hinter diesem Gedanken der
Kanzlerin einen Hinweis auf eine ernstzunehmende Bedrohung oder gar
eine friedensfördernde Logik sucht, wird nichts finden.
Verständlicher wird Merkels verbale Aufrüstung, wenn man sich an
Obamas Hannover-Besuch erinnert. Anfang Mai verlangte der
US-Präsident unverblümt, dass die NATO-Partner ihre
Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts
erhöhen. Das sei, so der US-Präsident, beim letzten Gipfel in Wales
2014 vereinbart worden. Der »liebe Barack« schaute der »lieben Angie«
dabei ganz tief in die Augen. Merkel blinzelte, eierte, schwor, man
wolle bis 2020 den Verteidigungshaushalt von derzeit 34,3 auf 39,2
Milliarden Euro wachsen lasse und bis 2030 sogar 130 Milliarden Euro
mehr ausgeben. Doch so gewann sie allenfalls ein wenig Zeit. Die ist
abgelaufen, der nächste NATO-Gipfel in Warschau steht an, seine
Zeichen stehen auf Kalten Krieg. Bestenfalls. Selbst wenn jemand –
welch Wahnwitz – glaubt, dass mehr Waffen und mehr Soldaten in
fremden Ländern, an sensiblen Grenzen, unter US-Kommando und im
NATO-Verbund die Sicherheit Deutschlands stärken – die Bundeswehr ist
ja nicht einmal in der Lage, vorhandenes Steuergeld auszugeben. 2015
sind abermals über eine halbe Milliarde Euro für Rüstungsprojekte
liegen geblieben, weil die Industrie nicht oder nur Pfusch liefert.

Pressekontakt:
neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1722

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