neues deutschland:Über die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

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Zunächst die gute Nachricht, auch wenn sie nur
knapp ausfällt: Die unverhüllt rechtsradikale NPD ist nach zehn
Jahren raus aus dem Schweriner Landtag. Und nun zur Negativbilanz:
Die Partei der fleischgewordenen nationalistischen Borniertheit, die
Alternative für Deutschland, sitzt mit einer üppigen Fraktion im
nächsten Landtag. Die Reste der NPD-Wählerschaft können sich mit
einer neuen Interessenvertretung trösten. Ein Fünftel der
Wahlteilnehmer in Mecklenburg-Vorpommern hat – wie zuvor schon viele
Menschen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und anderswo – mit der
AfD nicht die Lösung der Probleme gewählt, sondern ihre Verschärfung.
Denn hinter den Parolen der Rechtspopulisten verbergen sich soziale
Spaltung, menschliche Kälte, das Spekulieren auf Angst und
Neidreflexe als politisches Grundprinzip. Den massenhaften Zulauf für
diese rechtsdrehenden Trittbrettfahrer nicht verhindert oder
wenigstens eingeschränkt zu haben, das müssen sich die demokratischen
Parteien als Hauptversagen zuschreiben lassen – ebenso wie die Medien
und überhaupt die demokratische Gesellschaft. Was die AfD anbietet,
ist die Illusion eines Zurück. Zurück in eine Welt, in der die
schlimmsten Verwerfungen des Weltkapitalismus noch hinter den sieben
Bergen und den Weltmeeren abgeladen werden konnten, ohne Rückporto.
Das aber ist längst vorbei. Mit dem rechten Mix aus
Gute-alte-Zeit-Nostalgie und Nationalismus müssen sich die Demokraten
auseinandersetzen – in den Parlamenten und außerhalb.

Pressekontakt:
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