neues deutschland:Über Sachsens Umgang mit Flüchtlingen

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Am Freitag durfte im sächsischen Heidenau zu guter
Letzt doch ein Willkommensfest für Flüchtlinge stattfinden. Eine
Selbstverständlichkeit war die Sache ganz und gar nicht: Dass
demokratisch gesinnte Bürger Flüchtlinge aus Kriegs- und
Krisengebieten begrüßen, wurde zum Politikum – durch die zunächst
bekundete Weigerung der Behörden, für die nötige Sicherheit zu
sorgen. Verkleidet war sie als polizeilicher Notstand; man habe nicht
genügend Beamte, hieß es. Was sagt man den Bürgern mit einer derart
demonstrativen Arbeitsverweigerung? Man sagt ihnen, dass sie mit
ihrem Engagement für Asylbewerber und damit auch für das Grundrecht
auf Asyl alleine dastehen. Dass der Staat vor den hetzenden,
randalierenden Ausländerfeinden die Hände hebt. Dass die Behörden
zwar Antifaschisten, die sich in Dresden der NPD entgegenstellen, mit
jahrelangen Verfahren überziehen, Nazis sich aber weitgehend
unbehelligt kriminell austoben dürfen. Dass ein Teil der Politik zwar
Betroffenheit zelebriert, wenn Flüchtlinge angegriffen werden oder im
Mittelmeer ertrinken, sich aber um Fluchtursachen nicht weiter schert
und die Folgen der Bürokratie überlässt. Die staatlich organisierte
Unlust, sich nicht nur symbolisch, sondern konsequent mit Rassismus
und Ausländerfeindlichkeit auseinanderzusetzen, findet in Sachsen
ihren konzentrierten Ausdruck. Der Notstand sollte nicht über
Heidenau, sondern über die sächsischen Behörden verhängt werden.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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