neues deutschland: Unangetastete Vermögen

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Es ist noch nicht lange her, dass die SPD-nahe
Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie zu der bahnbrechenden
Erkenntnis gekommen war, dass die meisten Menschen in Deutschland
damit unzufrieden sind, wie der Wohlstand hierzulande verteilt ist.
Eine Mehrheit der Befragten sprach sich zudem dafür aus, höhere
Steuern auf Vermögen einzuführen, um beispielsweise mehr in soziale
Sicherheit investieren und öffentliche Dienste besser ausstatten zu
können. Gegen diesen Mehrheitswillen der Bevölkerung betreibt die
Bundesregierung eine Klientelpolitik, die unter anderem reichen
Firmenbesitzern zugutekommen soll. Ein weiterer Beleg hierfür ist der
nun von Schwarz-Rot gefundene Kompromiss zur Reform der
Erbschaftsteuer. Dieser sieht vor, dass Erben sehr großer
Betriebsvermögen weiterhin deutlich begünstigt werden. Angesichts
dessen wirkte es ziemlich albern, dass Sigmar Gabriel die
Steuerreform mit linken Begriffen beschrieb. Er habe nichts dagegen,
diese eine »indirekte private Vermögensteuer« zu nennen, teilte der
SPD-Chef mit. Solche Äußerungen, welche nur den Zweck haben, die
Realität zu verschleiern, werden Gabriel keine Pluspunkte bei den
Wählern bringen. Es ist wahrscheinlicher, dass es für die SPD in
naher Zukunft in den Umfragen weiter bergab geht. Ein erster Schritt
in die richtige Richtung wäre dagegen, wenn die führenden
Sozialdemokraten die Forschungsergebnisse ihrer eigenen parteinahen
Stiftung aufmerksamer studieren würden.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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