neues deutschland: Unehrliche Flüchtlingsdebatte: Möglichst billig

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Wenn es etwas gibt, was die hektische Suche der EU
nach einer Lösung der Flüchtlingskrise auszeichnet, dann ist das ein
Höchstmaß an Unehrlichkeit. Unehrlich ist es, jetzt in eigener Not
die Türkei zum sicheren Herkunftsland umzulügen, damit man
Schutzsuchende zurückschicken kann – trotz der problematischen
Menschenrechtslage dort und obwohl das Land am Rande eines
Bürgerkriegs entlang taumelt. Unehrlich ist es ebenso, von der Türkei
einen gedrosselten Flüchtlingsstrom zu verlangen, gleichzeitig aber
die menschenwürdige Versorgung der Flüchtenden dort zu fordern. Und
unehrlich ist der Versuch, bei all dem möglichst billig wegzukommen
und vor allem sich selbst zu retten. Die EU und die Türkei machen die
Flüchtlinge zum Gegenstand politischer Tauschgeschäfte. Länder wie
Italien und Griechenland werden weiterhin zu wenig unterstützt. Ein
Nothilfefonds für Afrika ist noch so gut wie leer. Der Westen muss
jetzt die Suppe auslöffeln, die er jahrzehntelang dem Rest der Welt
eingebrockt hat. Die egoistische Praxis, sich maßlos zu bereichern
und andere auf den katastrophalen Folgen sitzen zu lassen,
funktioniert längst nicht mehr reibungslos. Erpresserische
Freihandelsabkommen, Rüstungsexporte in Krisengebiete,
Entwicklungshilfe auf beschämend kleiner Sparflamme – der Westen hat
allen Grund, über seinen Anteil an den weltweiten Fluchtbewegungen
nachzudenken. Daran grundsätzlich etwas zu ändern ist mindestens so
wichtig wie ein Sofortprogramm zur Flüchtlings-Winterhilfe.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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