neues deutschland: Verfasungsschutz: Besinnung fällig

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Wer Verfassungsschutzberichte für bare Münze nimmt
und daraus eins zu eins die realen Gefährdungen für den
demokratischen Grundkonsens dieser Gesellschaft ableiten will, wird
scheitern. Immer wieder haben die politisch motivierten Intentionen
der Autoren in die Irre geführt, ein undifferenziertes und dadurch
verzerrtes Bild extremistischer Linksrechtsislam-Gefahren entworfen.
Zu sehr waren sie selbst von der Verwicklung des Verfassungsschutzes
in die Strukturen der rechtsextremistischen, sogar
rechtsterroristischen Unterwelt beeinflusst. Damit sind
Verfassungsschutzberichte Zerrspiegel der Wirklichkeit – zugleich
sind sie selbst reales Abbild der rechtslastigen Voreingenommenheiten
dieser Gesellschaft. Wenn der aktuelle Bericht nun eine deutliche
Zunahme rassistischer Straftaten ausweist (also rechter, so etwas
gibt es nicht von links), ist das einerseits den Gegebenheiten
geschuldet. Es stimmt mit den Beobachtungen auch ziviler
Institutionen überein, die sich dem Opferschutz verschrieben haben
oder – häufig zum Verdruss der staatlichen Institutionen – Gegenwehr
bei rechten Aufmärschen organisieren. Andererseits ist die
alarmierende Behördenstatistik auch ein kleines Zeichen von
Neubewertung. Wo Gewalttaten, Überfälle, sogar solche mit tödlichem
Ausgang, jahrelang als nicht politisch motiviert galten, sind
inzwischen mancherorts Überprüfungen im Gange. Dass sich der
Verfassungsschutz ähnlich selbstkritisch besinnt, ist zu hoffen.
Soeben erhielten die Einschüchterungsversuche blindwütiger Rechter
neuen Nachdruck – durch Morddrohungen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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