neues deutschland: Verharmlosung rechter Straftaten: Justizminister aufgewacht

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Zweifellos ist es zu begrüßen, wenn die
Justizminister ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Straftäter
ankündigen. Auch wenn es ein spätes Reagieren ist. Hasskriminalität
gibt es bekanntlich nicht erst seit einigen Wochen. Mehr als vier
Jahre ist es her, dass der Nationalsozialistische Untergrund aufflog.
Seitdem schwor die Politik, rigoros gegen rechte Gewaltauswüchse
vorzugehen. Und doch beschleicht einen bisweilen der Eindruck, als
würde das Vorgehen gegen Fremdenfeinde noch immer nur eine
untergeordnete Dringlichkeit haben – solange es keine neuerlichen
Pogrome oder Mordtaten gibt, die für Entsetzen sorgen. Doch eine
solche Haltung ist gefährlich, wie sich im vergangenen Jahr gezeigt
hat. 1239 Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zählten Pro
Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung. Viele Anschläge mögen auf das
Konto von Einzeltätern gehen. Doch sie leben den zuletzt viel
zitierten Rechtsruck, wähnen Pegida und AfD hinter sich oder fühlen
sich von den vielen Hasspostings im Netz angespornt. Hoffnung macht,
dass Rechtsradikalen nun Konsequenzen drohen: Polizisten können ihre
rechten Broschüren nicht mehr arglos im Einsatzfahrzeug lassen, wie
jüngst in Jena. Die »Weisse Wölfe Terrorcrew« in Hamburg wurde durch
den Bundesinnenminister verboten. Und längst überfällig ist auch,
dass die Justiz nun gezielter gegen Fremdenfeinde vorgehen will –
wenngleich sich erst zeigen muss, wie wirksam diese Maßnahmen sein
werden.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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