neues deutschland: Voreilige Euphorieüber Gastfreundlichkeit: So gut wie Deutschland

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Die Begeisterung kennt keine Grenzen. Fast könnte
man darüber die Meldungen über brennende Flüchtlingsheime vergessen.
Deutschland scheint seine gastfreundliche Seele entdeckt zu haben.
Ehrenamtliche Helfer reißen sich ein Bein für Asylsuchende aus, die
Politik stützt sie verbal, damit sie nicht fallen. Doch das werden
sie noch. Aus allen Wolken werden sie fallen, die vielen freundlichen
Helfer, wenn klar wird, dass sie da etwas falsch verstanden haben.
Die Bundesregierung ändert ihre unfreundliche Asylpolitik keineswegs.
Mit drei Milliarden Euro sorgt sie dafür, dass die Kommunen nicht im
Notstand versinken, das kann man auch als Maßnahme zur politischen
Selbsterhaltung betrachten oder als verdammte Pflicht und
Schuldigkeit der Koalition gegenüber den Ländern und Kommunen.
Gleichzeitig aber wird daran gewerkelt, dass die Dublin-Regelungen
wieder funktionieren, die so lange dafür gesorgt haben, dass
Deutschland das Problem der Flüchtlingsaufnahme an den Rand der EU
verlagern konnte. Ungarn geht der hiesigen Politik nicht in erster
Linie wegen der unmenschlichen Bedingungen auf die Nerven, die es den
Flüchtlingen bereitet, damit sie weiterreisen, sondern weil es sie
nicht behält. Menschen, die das Grundrecht auf Asyl wahrnehmen,
werden hier sehr bald schon in Antragsteller erster und zweiter
Klasse eingeteilt – ein Verstoß gegen internationales Recht. Er soll
Flüchtlinge fernhalten von diesem ach so gastlichen Land.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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