neues deutschland: Vorschläge der EU-Kommission in der Asylpolitik: Scheitern mit Anstand

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Ein faires, solidarisches und tatsächlich
gemeinsames EU-Asylsystem wäre die logische Folge aus den
Katastrophen des vergangenes Jahres im Mittelmeer. Doch mit
rationalen Entscheidungen und Maßnahmen ist in Sachen
Flüchtlingspolitik in dieser gespaltenen Europäischen Union derzeit
nicht zu rechnen. Und so traut sich die einzige EU-Institution, die
überhaupt Gesetzesvorschläge vorlegen darf, nicht einmal mehr, genau
das zu tun. Die neue Strategie der Kommission, erst einmal »Optionen«
zur Debatte zu stellen, ist das Eingeständnis ihres Scheiterns. Dabei
setzt sich die Kommission nicht einmal für vermeintlich utopische
Ziele ein wie Flüchtlinge in jenes EU-Land gehen zu lassen, wo sie
bereits familiäre Anknüpfungspunkte haben, oder Schutzsuchende nicht
zu internieren. Brüssel fordert lediglich die einheitliche Umsetzung
von Standards und Maßnahmen, die längst beschlossen wurden – wie die
Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten oder die
Gewährleistung eines ordentlichen Asylverfahrens. Selbst das ist
einigen Regierungen zu viel. Und dessen ist sich Migrationskommissar
Dimitris Avramopoulos bewusst. Er stellte klar: Es fehlt am
politischen Willen für eine gemeinsame, solidarische Asylpolitik. Die
28 EU-Staaten wollen so wenige Menschen wie möglich bei sich
aufnehmen. Dieser Prämisse opfern sie die Grundwerte ihrer
Gemeinschaft. Darauf reagiert die Kommission viel zu anständig.

Pressekontakt:
neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1722

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