neues deutschland: Vorstoß für neues Rüstungskontrollregime: Eine zweite Chance¶

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Abrüstung ist allemal besser als Säbelrasseln, auch
das hätte über dem Zeitungsbeitrag von Frank-Walter Steinmeier stehen
können, mit dem der Bundesaußenminister ein neues
Rüstungskontrollregime für Europa fordert. Aber mit dem S-Wort machte
der SPD-Mann zuletzt ja schlechte Erfahrungen – weil er es für viele
überraschend nicht als Vorwurf Richtung Russland aussprach, sondern
vielmehr die NATO mahnte, den Konflikt mit Moskau nicht anzuheizen.
Für die C-Parteien war das Anlass genug, schon mal den Wahlkampf zu
proben. In diese Schwarz-Weiß-Welt passt auch der Vorwurf, Russland
habe doch den »alten« Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in
Europa ausgesetzt. Nur war das erst, als die baltischen Staaten nach
Ende des Warschauer Vertrages zwar der NATO, nicht aber dem
angepassten KSE-Vertrag beitraten, der Nordatlantik-Pakt im
Unterschied zu Russland dessen Ratifizierung verweigerte und lieber
an den Aufbau einer von Moskau als Bedrohung empfundenen
Raketenabwehr wie Truppenpräsenz an der NATO-Ostgrenze ging. Hätte
man sich anders entschieden, gäbe es heute in Russland zum Beispiel
auch Inspektionen für die vom Westen so vehement geforderte
Transparenz im Ukraine-Konflikt. Natürlich kann Rüstungskontrolle
allein diese Konflikte nicht aus der Welt schaffen; aber sie zwänge
beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch und zur
Vertrauensbildung. Das wäre deutlich mehr, als wir seit langer Zeit
haben.

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