neues deutschland: Warnungen vor Rot-Rot-Grün auf Bundesebene: Die Angst der CSU

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Seit Wochen schürt die CSU die Angst vor
Flüchtlingen, fordert Obergrenzen und warnt vor einer Überforderung
Deutschlands. Jetzt haben die Christsozialen selbst Angst, nicht vor
geflüchteten Menschen, sondern vor Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Nach
der Berlin-Wahl, die eine Koalition zwischen SPD, Linkspartei und
Grünen in der Hauptstadt möglich gemacht hat, gehe es darum, Rot und
Grün zum Schwur zu verpflichten, dass sie kein Linksbündnis eingehen,
sagt CSU-Generalsekretär Scheuer. Das ist einerseits dreist. Die CSU
hat viel getan, um die Positionen der fremdenfeindlichen AfD zu
stärken, indem sie selbst Flüchtlinge zum zentralen Problem
Deutschlands erklärt hat. Nun stilisiert sie die Linkspartei zum
Teufelchen, mit dem man um Himmels Willen nicht paktieren darf.
Andererseits ist die Angst der Christsozialen ein gutes Zeichen: Auch
die Seehofer-Truppe hält einen Kurswechsel auf Bundesebene für
möglich. Politische Alternativen sind in einer Demokratie ziemlich
wichtig. Das gilt unabhängig davon, was man von Rot-Rot-Grün hält.
Die SPD würde der Demokratie einen Dienst erweisen, wenn sie endlich
klar sagen würde, wofür sie steht, anstatt etwa in der
Flüchtlingspolitik mal Obergrenzen zu verdammen und mal zu erklären,
dass sie doch irgendwie nötig sind. Gerade jetzt, in Zeiten des
blühenden Nationalismus, sollten die Sozialdemokraten klarstellen, ob
sie eine alternative Politik für Deutschland zu bieten haben.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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