neues deutschland: Wer ist schuld am Aufstieg der AfD?: Seehofers Beitrag

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Wie die etablierten Parteien den Aufstieg der AfD
stoppen wollen, ist eine Frage, die noch immer nicht beantwortet
worden ist. Daran hat auch die Generaldebatte im Bundestag nichts
geändert. Dabei konzentrierten sich Vertreter von CDU, LINKEN und
Grünen auf einen Mitschuldigen an der aktuellen Entwicklung: den ewig
aus München pöbelnden Horst Seehofer. Zwar ist es richtig, dass der
CSU-Chef mit seinen Parolen Äußerungen von Rechtspopulisten
salonfähig gemacht hat, aber damit ist er nicht der Einzige im
sogenannten bürgerlichen Lager gewesen. Zudem sollte die politische
Macht von Seehofer nicht überschätzt werden. Er ist ein
Landespolitiker mit eingeschränktem Einfluss auf die Bundespolitik.
Diese wird hauptsächlich von Merkel und ihren Ministern gemacht, die
für Asylrechtsverschärfungen und Abschottungsmaßnahmen verantwortlich
waren und somit Flüchtlingsfeinde bestärkt haben. Dass die Gefahr des
Aufstiegs einer rechten Kraft absehbar war, haben die großen Parteien
lange ignoriert. Solange sich die immer größer werdende Masse von
Menschen, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlte und nicht
mehr wählen ging, ruhig verhielt, stellte sie aus Sicht des
Establishments kein Problem dar. Das ändert sich nun, seit es der AfD
gelungen ist, einen Teil dieser Bürger zu mobilisieren. Weitere
potenzielle Unterstützer stehen bereit. Denn das hiesige Wirtschafts-
und Gesellschaftssystem produziert nicht nur zunehmend Abgehängte,
sondern auch Menschen, für die Solidarität ein Fremdwort ist.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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