neues deutschland: Zu denüberhöhten Erwartungen an Angela Merkel

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Wenn Angela Merkel am Rande des UNO-Nothilfegipfels
mit dem türkischen Präsidenten zusammentrifft, sieht
Grünen-Parteichef Özdemir sie »auf Knien rutschen«. Andere hoffen,
dass sie Erdogan die Werte der Demokratie beibiegen möge. Man sollte
nicht zu viel Hoffnung investieren. Nicht Unterwerfung der deutschen
Kanzlerin unter den Willen des Autokraten steht zu befürchten,
sondern die Bestätigung einer Verbrüderung mit diesem. Merkel macht
sich ja nicht untertan, sondern zahlt den Preis in einem schmutzigen
Geschäft, dessen Gewinnabsicht von ihrer Seite nicht weniger anrüchig
zu nennen ist. Die EU hat der Türkei die Abwicklung der
Flüchtlingskrise an den Außengrenzen der EU überlassen, nachdem dies
die ebenso schmutzige Dublin-Regelung nicht länger gewährleistete.
Dass Erdogan die Zeit für gekommen hält, seinem Land das eigene
Macht- und Staatsverständnis aufzudrücken, ohne dass die EU sich von
ihm abwendet, ist eine von ihm stillschweigend erwartete Draufgabe.
Angela Merkel müsste, wollte sie Erdogan die Pistole auf die Brust
setzen, das Flüchtlingsproblem wieder als ein Problem nicht nur der,
sondern in der EU behandeln. Sie würde erneut in die Rolle der
angeblichen Verursacherin unkontrollierbarer Zuwanderungszahlen
rutschen, müsste sofort der nächsten Attacken aus München gewärtig
sein. Nichts dergleichen wird sie riskieren. Es reicht ja offenbar
nicht einmal dafür, sich mit dem Vorsitzenden der HDP, der von
Erdogan offenbar zur Ausschaltung vorgesehenen Kurdenpartei, zu
treffen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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