neues deutschland: Zum Ergebnis der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich

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Der gefürchtete klare Sieger der ersten Runde der
Bundespräsidentenwahl in Österreich ist die rechtspopulistische
Freiheitliche Partei (FPÖ). Der Blaue Norbert Hofer konnte sich klar
durchsetzen – das Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus. Der Sieg der FPÖ
kommt angesichts der Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen im
vergangenen Jahr nicht aus dem Nichts. Doch so klar haben die
bisherigen Volksparteien SPÖ und ÖVP noch nie gegen die Blauen
verloren. Das zeigt, dass sie kein Mittel gefunden haben, gegen die
nationalistische Politik anzukommen – und das liegt vor allem daran,
dass sie es gar nicht erst versucht haben. Die Taktik, sich von der
FPÖ beim aktuell bedeutendsten Thema, dem Umgang mit Flüchtlingen und
Migranten, vor sich hertreiben zu lassen, ging nicht auf. Die
Einführung von Obergrenzen, die Einschränkung des Asylrechts, die
drohende Grenzschließung am Brenner – diese Maßnahmen dienten einzig
dem Schutz der eigenen Macht statt der Zukunft der Alpenrepublik.
Viele Wähler entschieden sich lieber für das Original der
Fremdenfeinde und Abschottungsfetischisten oder wollten mit ihrem
Kreuz für Hofer den Arrivierten einen Denkzettel verpassen. Das
Ergebnis der ersten Wahlrunde stellt einen Rechtsruck in Österreich
dar, doch er kann noch gestoppt werden. Dafür müssten sich ÖVP und
SPÖ nun zumindest voll einsetzen. Und so versuchen, ein wenig ihrer
verlorenen Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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