neues deutschland: Zum erneuten Wahlsieg SYRIZAs und Tsipras–

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Einen so deutlichen Wahlsieg haben sie Alexis
Tsipras nicht gegönnt, die Staats- und Regierungschefs in der EU
sowie die Vorsitzenden der EU-Institutionen. Dabei war ausgerechnet
der Linkspolitiker ihr heimlicher Wunschkandidat. Er hat die
Vereinbarung über ein neues Griechenland-Programm mit den
Kreditgebern unterzeichnet. Die Gläubiger haben es Tsipras einmal
abgerungen, ein Wahlversprechen zu brechen, sie hoffen, es möge
erneut gelingen. Doch angesichts des eindeutigen Wahlergebnisses
dürfte den EU-Vertretern und der Bundesregierung aufgehen, dass
weitere Verhandlungen mit dem alten und neuen Ministerpräsidenten –
allen voran die über eine Umstrukturierung der Staatsschulden –
schwieriger werden. Tsipras dürfe daher nun keine Zeit verlieren,
seine neue Regierung müsse sich an die Vereinbarungen halten und
Griechenland liefern, schallte es aus Brüssel, noch bevor das
amtliche Endergebnis bekannt war. Die sogenannten Partner in Brüssel
und Berlin zeigen sich erwartbar hart. Tsipras– Spielraum für eine
sozialere Politik in Griechenland ist nicht groß. Doch ihm ist zu
glauben, dass er ihn ausschöpfen wird. Die Verantwortlichen auf
Seiten der Institutionen könnten dies nun ebenso unter Beweis
stellen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb in seinem
Glückwunschbrief an Tsipras, er könne auf die Kommission zählen – und
auf ihn persönlich. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Satz
mehr als Warnung denn Wertschätzung zu verstehen ist.

Pressekontakt:
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