neues deutschland: zum Reportüber die britische Kriegsbeteiligung in Irak

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Für die Angehörigen der in Irak gefallenen
britschen Soldaten war immer klar: Tony Blair muss zur Verantwortung
gezogen werden. Nicht nur Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu will
den Londoner Ex-Premier schon seit Langem vor dem Internationalen
Strafgerichtshof sehen: Weil er als treuer Vasall von US-Präsident
George W. Bush den Feldzug im Zweistromland ohne UN-Mandat mit einer
dicken Lüge über Massenvernichtungswaffen in Saddam Husseins Händen
legitimiert und dann die Welt ohne Konzept für die Nachkriegszeit
destabilisiert habe. Soweit geht der am Mittwoch in London vorgelegte
zwölfbändige Bericht der »Chilcot-Kommission« nach siebenjähriger
Recherche – kaum überraschend – bei Weitem nicht. Ja, der damalige
Regierungschef habe Geheimdienstinformationen aufgebauscht und nicht
alle Möglichkeiten einer friedlichen Lösung ausgeschöpft – aber
strafrechtliche Folgen muss Blair wohl nur bei möglichen Klagen von
Opferfamilien befürchten. Auch die Mitglieder der schottischen SNP,
die auf Grundlage des Reports in Edinburgh ein »Impeachmentverfahren«
gegen ihren Landsmann einleiten wollen, denken allein an eine
moralische Verurteilung. 1806 gab es das zum letzten Mal im
Vereinigten Königreich. Man muss befürchten, dass es auch noch sehr
lange dauern wird, bis sich endlich ein westlicher Staatsmann vor dem
Weltstrafgericht in Den Haag seiner politisch-juristischen
Verantwortung für Gewalt und Flucht stellen muss – als
Kriegsverbrecher.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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