neues deutschland: Zum vorerst geplatzten Libyeneinsatz und weitere Aufgaben der Bundeswehr

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Man hat es zwar in den vergangenen Wochen immer
wieder bestritten, doch eigentlich war mit den NATO-Verbündeten alles
abgesprochen. In der Hauptstadt Libyens wollte man eine »Grüne Zone«
für die angestrebte Einheitsregierung sichern. Willige Milizen
sollten unter dem Kommando eines CIA-genehmen Generals gesammelt und
von Bundeswehrausbildern nach Nordirak-Muster gedrillt werden. Dann
hätte man unter dem Schutz westlicher Luftwaffen die vom Islamischen
Staat bereits überrannten Regionen gesäubert. Die
EUNAVFOR-MED-Flottille wäre gemäß Stufe 3 aktiviert worden und
geschleppte Flüchtlinge gestoppt. Libyen, die Freiheit ist nah. Wie
oft hatte man das schon versprochen? Diesmal wäre die Bundeswehr
beteiligt gewesen. Nun aber hat das westgetreue Parlament die den
Libyern vorbestimmte Einheitsregierung abgelehnt. So gibt es
niemanden, der der westlichen Landungsoperation den Anschein von
Legalität geben kann. Was soll–s. Aufgeschoben ist ja nicht
aufgehoben. Der Tag kommt. So wie er in Afghanistan und Syrien kam.
Demnächst ist Mali dran, Libyen und andere Regionen werden folgen.
Die Bundeswehr richtet sich über Jahrzehnte darauf ein, überall auf
der Welt einzugreifen. Genau so wird es im neuen Weißbuch stehen.
Passend dazu fordert Ursula von der Leyen bis 2030 rund 130
Milliarden Euro, um neues Kriegsgerät zu kaufen. Man wünscht sich,
ihr Kabinettskollege Gerd Müller – er ist zuständig für
Entwicklungshilfe – dürfte nur hab so forsch in unsere Steuertöpfe
greifen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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