neues deutschland: Zur Debatte um die Integration von Flüchtlingen: Die wahren, gefährlichen Verweigerer

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Niemand stellt in Abrede, dass für alle hier
lebenden Menschen ein Kanon an Grundwerten gilt – zu beachten vom
eigentlichen Souverän ebenso wie von denen, die gerade zur Regierung
auserkoren sind. In der Praxis halten sich vor allem Letztere nicht
daran. Wer wie die Union von anderen abverlangen will, sich »zu
unseren Werten, unserer Rechtsordnung« zu bekennen, sollte erst
einmal selbst überprüfen, wie sehr es ihm selbst um die Grundrechte
bestellt ist, in denen Wertvorstellung als verbindlich geronnen sind.
Freiheit, Rechtsstaat? Werden wir doch konkret. Das geht bei der
Menschenwürde los, die Parteien mit Füßen treten, die sich gegen die
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aussprechen –
wie im Falle von Flüchtlingen, denen immer wieder Unionspolitiker das
Wenige noch kürzen wollen. Das hört beim Recht auf Leben noch nicht
auf, das Parteien in Frage stellen, die Asylsuchenden sichere
Fluchtrouten verwehren, um ihr Grundrecht überhaupt wahrnehmen zu
können. Apropos: Wenn auch eingeschränkt gilt das Asylrecht noch,
ebenfalls ein zum Recht geronnener Grundwert, für den sich in der
Union viele nicht interessieren, die nach Obergrenzen für die
Aufnahme von Geflüchteten rufen. Oder das Recht auf ein faires
Verfahren und auf Rechtsschutz – die vor die asylpolitischen Hunde
gehen, wenn Migranten in Abschiebezentren abgefertigt werden, wie es
die Union will. Auch der Anspruch auf gleiche Behandlung ist so ein
Recht gewordener Grundwert, den die Union Asylsuchenden verweigert,
wenn sie stammtischkompatibel behauptet, nur nach Einweisung und bei
angedrohter Strafe würde sich der Geflüchtete wie ein Staatsbürger
benehmen können – etwas, das von »besorgten« Deutschen nicht verlangt
wird, obwohl immer mehr Nachhilfe dringend gebrauchen könnten.
Schlimmer noch: Diese oft als »Asylkritiker« verniedlichten Rassisten
und Flüchtlingsfeinde werden durch den wohlfeilen Ruf nach
Integrationsverpflichtung sogar noch angefeuert. Denn das
Menschenbild, das die Union hier strapaziert, steht dem von Pegida
und Co. ziemlich nahe: gute Deutsche, zweifelhafte Ausländer. Man
könnte noch viel mehr Beispiele aufzählen, in denen Vertreter der
Union durch Wort und Tat in Wahrheit jene Grundwerte missachten, die
sie nun von anderen als Vorleistung für eine menschenwürdige
Behandlung abverlangen wollen. Man braucht nur einmal den Katalog der
Grundrechte in der Verfassung durchzugehen – und mit der Politik von
CDU und CSU abzugleichen. Oder man fragt einmal in Karlsruhe nach, wo
ein ganzes Gericht damit befasst ist, immer wieder jene wegen der
Nichtachtung von verfassungspolitisch kodifizierten Grundwerten
zurückzupfeifen, die sie nun von anderen lauthals einfordern. Wenn
die der Maßstab sind, dann ist leider wahr: Die eigentlichen
»Integrationsverweigerer« – sie sitzen bei uns in der Regierung.

Pressekontakt:
neues deutschland
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