neues deutschland: Zur Debatteüber ein Einwanderungsgesetz in Deutschland

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Noch im Januar war klar: Vom Generalsekretär Peter
Tauber abgesehen wollte niemand in der CDU ein Einwanderungsgesetz.
Dass der Parteivorstand nun eine Absichtserklärung gegeben hat, ein
solches in Erwägung zu ziehen, ist bemerkenswert. Und hat zweifellos
vor allem mit dem zu tun, was sich derzeit an den Grenzen abspielt.
Mehr als eine Leerformel ist der Beschluss bisher aber nicht – zu
sehr hat die Union am Reizwortthema noch zu knapsen. Die einen
sprechen von einer Zusammenfassung bereits bestehender Regeln.
Andere, wie Bayerns Horst Seehofer, denken zuerst an ein Gesetz zur
Begrenzung von Einwanderung. Da Gesetze absehbar ohne Union nicht
möglich sind, ist es für die Zukunft des Einwanderungslandes
Bundesrepublik entscheidend, wie das Wort gefüllt wird, das nun auch
die CDU ausspricht. Redebedarf haben aber auch andere: Ist nicht
jedes Einwanderungsgesetz ein Einwanderer-Selektionsgesetz? Soll also
ausgesucht werden – und wie konkret? Soll es pauschale Quoten geben,
soll das Los entscheiden oder soll man, wie die SPD vorschlägt,
Eignungspunkte vergeben? Auch für die Opposition ist das ein höchst
kontroverses Thema. Im Programm der Linkspartei etwa steht, man dürfe
nicht dem Kriterium folgen, »ob Menschen für das Kapital als
–nützlich– oder –unnütz– gelten«. Das mag, humanistisch gedacht,
plausibel sein. Wie aber lässt sich eine solche Position politisch
übersetzen? Die Diskussion ist eröffnet. Längst nicht nur in der CDU.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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