neues deutschland: Zur Diskussionüber Transitzonen und zum Zustand der Großen Koalition

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Es ist vor einigen Tagen angesichts der Drohungen
von Horst Seehofer gegen die Kanzlerin die Frage aufgekommen, ob
Angela »Wir schaffen das« Merkel diese CSU mit ihrem Anti-Asyl-Geifer
noch in der Koalition dulden könne. Mit ihrem grundsätzlichen Ja zu
den »Transitzonen« hat die CDU-Chefin die Frage nun – nein: nicht
beantwortet, sondern weitergereicht. An die SPD. In ihrem
Wahlprogramm hatte die SPD noch angekündigt, das Flughafenverfahren,
»das mit erheblichen Restriktionen verbunden ist, aussetzen« zu
wollen. Nun will die Union das Instrument sogar drastisch ausweiten.
Allein der Name »Transitzonen« ist schon eine politische Sauerei,
geht es doch darum, Menschen nicht »durchgehen« zu lassen – sondern
abzuhalten. Der Hinweis, dies würde bloß jene betreffen, die ohnehin
keine Aussicht auf Asylanerkennung haben, ist die zweite Sauerei. Wie
will ein Land, in dem die Zuständigen es nicht einmal schaffen, den
Schutzsuchenden ein warmes Quartier zu bieten, rechtsstaatliche
Verfahren und individuelle Prüfung garantieren? In der SPD-Spitze
sind die CSU-Abschiebezonen als »nicht menschengerecht« kritisiert
worden. Wenn das die Haltung der Gabriel-Partei ist, sollte sie dies
Merkel auch klar machen: Entweder keine Seehofer-Lager, die
CSU-Politiker von »Selektion« träumen lassen und die der nächste
Schritt der Rechtsverschiebung in der Asylpolitik wären – oder keine
gemeinsame Regierung mehr. Es ist Zeit für die Koalitionsfrage. Für
die SPD geht es um mehr: um Menschengerechtigkeit.

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neues deutschland
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