neues deutschland: zur Einigung der Eurogruppeüber Griechenland

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Die Eurogruppe hat sich kurz vor einem Stichtag mal
wieder selbst gerettet. Die griechische Regierung bekommt nach
monatelangem Hin und Her endlich frische Milliarden vom
Eurorettungsschirm ESM, vor allem um Altschulden zurückzuzahlen –
beim Eurorettungsschirm EFSF. Mit einer Verweigerung der schon lange
vereinbarten Kreditzahlungen hätte man Athen wieder ins Chaos
gestürzt, sich aber letztlich auch selbst geschadet. Was soll also
dieses unwürdige Ritual, das sich seit dem allerersten Kreditprogramm
von 2010 bei praktisch jeder Auszahlung wiederholt? Vor allem dient
es den Hardlinern in der Eurogruppe rund um Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble dazu, mal wieder aufzuzeigen, wer am längeren Hebel
sitzt. Schließlich sollen nach der verqueren neokonservativen
Wirtschaftsideologie die Regierenden in Athen ständig neue
Austeritätspakete schnüren. Dass diese letztlich dafür sorgen, dass
in Griechenland trotz des schon sehr tiefen wirtschaftlichen und
sozialen Falles weiterhin kein Aufschwung in Sicht ist, wollen
Schäuble & Co. einfach nicht wahrhaben. Statt monatelang über
zugesagte Kredite zu streiten, hätte man Athen jetzt
Schuldenerleichterungen gewähren müssen, damit das Land über genug
Haushaltsmittel verfügt, mittels Investitionen für Aufbruchstimmung
zu sorgen. So bleibt es unwahrscheinlich, dass im Sommer 2018 nach
Ende des laufenden Kreditprogramms nicht schon über das nächste
verhandelt werden muss.

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