neues deutschland: Zur Lage in Idomeni und die Forderung aus der Union nach mehr Abschiebungen

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Ein Europa hinter Mauern. Ein
»Rückführungsabkommen« mit einem türkischen Diktator. Und an der
mazedonischen Grenze wieder ein Tränengaseinsatz gegen verzweifelte
Flüchtlinge, der die »harten Bilder« lieferte, die man laut
Empfehlung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière aus der
letzten Woche aushalten müsse. Müssen wir? Angesichts der
Machtverhältnisse ja. Aber wenigstens ein paar harte Worte kann man
erwidern – de Maizière und Peter Altmaier, dem auch nichts anderes
einfällt als die Forderung nach einer Verdoppelung der Abschiebungen.

Im Wahn auch noch die letzten Menschenrechte und das Grundgesetz
an die sogenannten Asylgegner für die Hoffnung, sie mögen doch in den
Schoß der Union zurückkehren, zu verschachern, ist schon lange klar:
Nichts ist zu schäbig. Aber nutzlos, um die – weltweiten –
Fluchtbewegungen, die irgendwann an Europas Grenzen enden, auch zu
beenden. Immer noch geht nichts über Symptom-Bekämpfung hinaus – und
das heißt Menschen-Bekämpfung. Ist eben auch einfacher für die
Verantwortlichen – offensichtlich intellektuell und mit Sicherheit in
Bezug auf kapitalistische Abhängigkeiten – als zu sagen: Wir
verdoppeln, verdrei-, vervierfachen unsere Anstrengungen,
Fluchtursachen und nicht Geflüchtete zu bekämpfen. Angesichts der
offenkundig limitierten Fähigkeiten ist deshalb die wiederholte
Forderung nach Konzentration auf die Ursachen nicht realistisch. Halb
so dumm agieren, wäre vielleicht ein erreichbares Ziel.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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