neues deutschland: Zur Offensive des Präsidenten der Türkei: Erdogans Krieg gegen fast alle

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Er nutzt die Gunst der Stunde: Recep Tayyip
Erdogan. Beflügelt von der »Legitimation« durch die Terroranschläge
in Suruc, Ankara und nun Istanbul bläst Türkeis Staatspräsident zur
Jagd auf alle, die sich seinem Machtwillen und Staatsverständnis
widersetzen. Ziel der Offensive ist zwar seit dem Sommer auch der
Islamische Staat (IS) in den Nachbarstaaten Syrien und Irak, doch
weit mehr die Kurden, die sich seit sieben Monaten in ihren
Hauptsiedlungsgebieten im Südosten einer Dauerattacke der türkischen
Armee ausgesetzt sehen. Jetzt nimmt die Justiz die »Bande, die sich
selbst Akademiker nennt« ins Visier, jene über 1000 Wissenschaftler,
die Erdogan eine »Vernichtungs- und Vertreibungspolitik« in den
Kurdengebieten vorwerfen. Erdogans Staatsapparat greift alles an, was
nach Opposition riecht, Parteien wie die HDP, kritische Presse wie
Milliyet, kritische Wissenschaftler, ganze Ethnien wie die Kurden.
Erdogan weiß, dass ihm niemand in den Arm fällt. Ohne Einbindung des
NATO-Mitglieds Türkei lässt sich weder der IS eindämmen, noch die
Flüchtlingskrise bewältigen. Dass Deutschland ab kommender Woche
regelmäßige Regierungskonsultationen mit der Türkei beginnt, ist
dafür nur ein Beleg mehr. Noch vor fünf Jahren galt die Türkei vielen
Menschen in den Ländern der Arabellion als ein Modell für einen
modernen, islamischen Staat. Davon ist so wenig geblieben wie von der
Arabellion selbst. Erdogan hat die Maske des Reformers längst
abgelegt.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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