neues deutschland: zur verschobenen Wahl inÖsterreich

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Österreich braucht neuen Klebstoff – einen besseren
Ausdruck hätte die politische Krise im Land nicht finden können. Weil
sich die Briefwahlkuverts für die zu wiederholende Stichwahl für
einen neuen Bundespräsidenten von selbst wieder öffnen, muss der
Wahltermin verschoben werden. Das Debakel bringt Österreich Hohn und
Spott ein. Der Politikbetrieb könnte die nächsten Monate jedoch für
eine kritische Reflexion nutzen. Allen voran den einstigen
Volksparteien ÖVP und SPÖ wäre zu raten, zu versuchen, die Spaltung
im Land zu kitten. Doch die rot-schwarze Regierung ist erst einmal
damit beschäftigt, sich Mut zuzusprechen. Österreich habe schon oft
bewiesen, ein moderner Rechtsstaat zu sein, sagte Innenminister
Sobotka am Montag. Ach wirklich? Zuletzt stand es insbesondere um die
Rechtsstaatlichkeit schlecht – nicht nur in Sachen
Bundespräsidentenwahl. Die Durchsetzung einer Obergrenze für
Flüchtlinge bzw. Asylanträge brachte Wien massive Kritik ein. Sie ist
mit internationalen Vereinbarungen wie der Genfer
Flüchtlingskonvention nicht vereinbar. Zudem ist ihre Einführung
mittels Notstandsverordnung zu hinterfragen. Gleichzeitig sagt jenes
Agieren allzu viel über den Zustand von SPÖ und ÖVP aus. Im Versuch,
sich gegen die rechtspopulistische FPÖ zu behaupten, machen sie sich
zu ihrem Kellner. Wer Hofer und Strache entzaubern will, darf ihnen
jedoch nicht hinterherlaufen. Es braucht vielmehr eine Politik, die
als Klebstoff für die Gesellschaft wirkt – mit Demokratie, Vertrauen
und Empathie.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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