neues deutschland: zur Wahl in Bremen

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In der SPD-Zentrale hatte man auf ein paar Tage
gute Laune gehofft. Schon der zweite Wahlsieg in diesem Jahr; erst
Hamburg, jetzt Bremen – mit uns zieht die neue Zeit, jawohl! Trotz
deutlicher Verluste sind die propagandistischen Sätze absehbar, mit
denen die Wahlsieger ein wenig bundespolitischen Profit aus dem
Lokalereignis zu ziehen versuchen: Man sei stärkste Kraft, das gebe
Rückenwind, man könne gewinnen usw. Leider nur ist die SPD eine
schwache Siegerin, und leider errang sie die Erfolge dieses Jahres in
zwei Stadtstaaten, die bei weniger skurriler Länderaufteilung
bundespolitisch gänzlich uninteressant wären. Bremen ist für die
Sozialdemokraten – gestützt auf Traditionen und anerkannte
Führungspersonen – sowieso praktisch unverlierbar. Der Erfolg war
Pflicht; die parteitaktische Ausbeute für SPD-Chef Sigmar Gabriel
bleibt übersichtlich. Dabei könnte er ein paar wirkliche Pluspunkte
gut gebrauchen. Denn die Hälfte der Bundestags-Legislaturperiode ist
vorbei, die Bundespolitik schaltet allmählich in den Wahlkampfmodus,
und Gabriel steht mit einer ernüchternden Zwischenbilanz da: Ein paar
Projekte hat die SPD in der Regierung durchgesetzt, aber die Wähler
danken es nicht. Deshalb beginnt in diesen Tagen ein akrobatischer
Seiltanz des Genossen aus Goslar: Hier ein Ja im Bundesrat zur bisher
vehement bekämpften Maut, da eine Stichelei gegen die Kanzlerin in
Sachen BND; hier Koalitionsdisziplin, da der Versuch von
Aufmüpfigkeit. Dieser müde, eher lokale Wahlsonntag wird dabei nicht
helfen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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