neues deutschland: Zur Wahl in der Türkei

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Der türkische Präsident Erdogan hat sich zum Sieger
des Referendums über eine Verfassungsreform ausrufen lassen. Mag
sein, dass das den Tatsachen entspricht. Lässt man einmal alle
Ungereimtheiten am Wahltag weg, die Schikanen gegen Erdogan-Kritiker,
die Hasskampagne, die Erdogan innen- und außenpolitisch entfaltet
hat, die Säuberungswellen der letzten Monate – kurz, lässt man all
das weg, was einer fairen Wahl Hohn spricht, dann bleibt immer noch
ein Ergebnis: Dieser Wahlkampf hinterlässt ein politisch zutiefst
zerrissenes Land. Erdogan fährt inzwischen einen Kurs, der zeigt,
dass ihm Europa völlig egal ist. Wer so wie er das auf seine
persönliche Zukunft zugeschnittene Referendum zur Quittung für Europa
erklärt, wer auf menschenrechtliche Standards pfeift und nun die
Todesstrafe einführen will, der will keine europäische Anbindung.
Nicht nur dieser Kurs zerreißt die türkische Bevölkerung. Es sind
ebenso der brutale Umgang mit den Kurden und die unverhüllte
Machtattitüde Erdogans. Der behauptet zwar, er wolle das türkische
Volk einen, tut aber alles, um das Gegenteil zu erreichen. Genau
genommen ist das Ergebnis des Referendums, wie es am späten
Sonntagabend ausgerufen wurde, eine peinliche Sache für den
Machthaber: Nach einem Wahlkampf mit einem derartigen Druck gerade so
die Mehrheit zu schaffen, spricht nicht für die Idee der
Verfassungsreform. Erdogan ist kein Mann der politischen Vernunft,
sondern ein Hasardeur.

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neues deutschland
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