neues deutschland: Zur Wiener Flüchtlings-Balkankonferenz

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Die Europäische Union kann die Flüchtlingskrise nur
solidarisch bewältigen oder gar nicht. Immer mehr spricht leider für
die letztere Variante. Die Wiener Balkankonferenz ist dafür ein
weiteres Indiz. Unter Ausschluss von Griechenland beschlossen
Österreich und Innen- und Außenminister aus den Balkanländern eine
klare Absage an die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel noch
hochgehaltene Willkommenskultur des »Wir schaffen das«. Die Ansagen
sind klar: Reduktion der Flüchtlingsaufnahme bar jeder
Ursachenbekämpfung durch eine verschärfte Sicherung der Grenzen.
Schon jetzt lässt der Beitrittskandidat Mazedonien nur noch Syrer und
Iraker durch und Griechenland mit vor den Taliban geflohenen Afghanen
allein – unter anderen. Die Formel der Abschlusserklärung vom
EU-Gipfel der Vorwoche, dass die »unkoordinierten Maßnahmen« –
insbesondere auf der Balkanroute – ein Ende haben müssen, wurde
hintergangen, kaum dass die Tinte trocken war. Österreich verhängte
unilateral Obergrenzen, Mazedonien verschärfte unilateral die
Grenzsicherung. Die Nachbarstaaten und die EU-Kommission mögen sich
über derlei unsolidarisches Verhalten entrüsten, verhindern können
sie es nicht. Theoretisch gibt es eine faire Lösung: die Aufteilung
der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Damit steht die
Bundesregierung jedoch allein. Leider auch, weil sie in früheren
Jahren nie an solidarischer Flüchtlingspolitik interessiert war.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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