neues deutschland: Zusammenhang zwischen Hartz IV und der griechischen Schuldenkrise: Sanktioniert die Regierung!

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Vor wenigen Tagen musste die griechische Regierung
eine 1,5 Milliarden schwere Kreditrückzahlung an den Internationalen
Währungsfonds schuldig bleiben. 1,5 Milliarden Euro – genauso viel
sparte die Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren auf
Kosten der Armen. Die griechische Tragödie und die anderthalb
Sanktionsmilliarden haben dabei mehr miteinander zu tun, als man auf
den ersten Blick meinen könnte. Die Sanktionen waren eines der
wichtigsten Instrumente des 2005 geschaffenen Hartz-IV-Systems, mit
dessen Hilfe die Löhne in der ganzen Bundesrepublik über Jahre
gedrückt wurden. Das machte die deutschen Exporte in die Eurozone
billiger. So billig, dass in Griechenland gigantische
Handelsbilanzdefizite aufliefen und die eigene Wirtschaft abgewürgt
wurde, während die Bundesrepublik Überschüsse von mehr als sieben
Prozent des Bruttoinlandsproduktes anhäufte – und das im fünften Jahr
in Folge. Dabei sieht der EU-Vertrag Sanktionen für den Fall vor,
dass ein Staat über drei Jahre mehr als sechs Prozent Überschuss
erwirtschaftet. Die wahren Übeltäter sitzen nicht in Athen oder
deutschen Sozialwohnungen, sondern im Berliner Regierungsviertel
sowie in den deutschen Konzernzentralen. Sanktionen sollten
diejenigen treffen, die politisch und ökonomisch die Verantwortung
tragen. Demzufolge heißt die Forderung der Stunde: Sanktioniert die
Bundesregierung und die Deutsche Bank!

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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