neues deutschland: Zuüber panischer, national begrenzter Flüchtlingspolitik

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Man kann nicht sagen, dass Europa nicht
folgerichtig agiere. Und trotzdem steuert es auf den Abgrund zu. Oder
besser: deshalb. Denn die EU handelt fortwährend im Geist der
gescheiterten Dublin-Regelungen, obwohl diese selbst ihren Geist
längst aufgegeben haben. Während in Deutschland eilig an immer neuen
Verschärfungen des Asylrechts gezimmert wird, versuchen die zehn
Staaten der Balkan-Konferenz ihre Grenzen in einer konzertierten
Aktion zu schließen und damit eine Zone gewaltsamer Befriedung zu
schaffen. So groß ist der Unterschied nicht. Das Heft des Handelns in
die Hand nehmen, nennt die österreichische Innenministerin dieses
Vorgehen. Auch militante Sprache bekämpft Flüchtlinge. Aber vor
allem: Die EU geht fortwährend gegen Symptome des Problems vor. Ein
Fluchtursachenbekämpfungsprogramm verlangte die LINKE im Bundestag.
Zu Recht. Die beteiligten Länder der Balkankonferenz stoßen erneut
und sehenden Auges auch Griechenland ins Chaos, von dem wieder einmal
in irrationaler Ignoranz der Realitäten verlangt wird, dass es
»liefert«. Welches die verlangte Abwehr der Flüchtlinge an seinen
Grenzen nicht erreichen kann, wenn es sie nicht umbringen will. Dass
die Balkanstaaten an den deutschen Grenzen einen Moment lang für
unwirkliche Ruhe gesorgt haben, weil die Flüchtlinge aus Österreich
ausbleiben, wird die Illusion von der Verbannung des Problems nach
draußen, vor die Außengrenzen der EU, womöglich um einen Moment
verlängern. Eine Illusion bleibt es dennoch.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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