Neues Heimgesetz verhindert dringend notwendige Innovationen in der Pflege / bpa fordert Abschied von der starren Fachkraftquote in der stationären Pflege

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Mit der anstehenden Novellierung des Landesgesetzes
über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) hat Rheinland-Pfalz die Chance
vertan, die Weichen für eine dringend notwendige Flexibilisierung des
Personaleinsatzes zu stellen. „Stattessen zementiert das Ministerium
in seinem Entwurf Fachkraftquoten, droht den Trägern mit
Aufnahmestopps – die sie sich absurderweise auch noch selbst
verordnen sollen – und verknappt damit das Angebot an Pflegeplätzen“,
kritisiert der Präsident und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende
des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa),
Bernd Meurer.

Auch die Landesregierung wisse, dass schon jetzt nicht mehr
genügend Pflegefachkräfte zur Verfügung stehen und sich dieser Trend
weiter verschärfen werde. Um die Versorgung der Pflegebedürftigen in
Rheinland-Pfalz trotzdem sicherstellen zu können, müssten die
Einrichtungen und Träger Freiräume für die Erprobung neuer Konzepte
zum Personaleinsatz erhalten. „Das Land hat den Fachkräftemangel erst
verschlafen und beharrt jetzt auf einer ideologisch und nicht
wissenschaftlich fundierten Fachkraftquote von 50 Prozent, statt
gemeinsam mit den Pflegeeinrichtungen neue Wege zu suchen“, so
Meurer, der hinzufügt, die im Gesetz vorgesehenen Modellprojekte
seien aufgrund zu hoher bürokratischer Anforderungen schon jetzt zum
Scheitern verurteilt.

„Es muss flexible Korridore geben, in denen sich die Einrichtungen
bewegen können. Außerdem wollen wir endlich den echten Willen des
Landes spüren, gemeinsam mit uns Lösungen zu suchen“, fordert Meurer.
Die Pflege könne in gewohnter Qualität auch mit weniger examinierten
Pflegefachkräften geleistet werden, wenn bestimmte Aufgaben innerhalb
eines Teams zum Beispiel auf Hilfs- und Betreuungskräfte verlagert
würden. Ein solcher Einsatz von Assistenten sei in der ambulanten
Pflege bereits üblich.

„Innovation in der Pflege erreichen Sie nicht mit Druck und
Strafen, sondern mit Spielräumen.“ Der Neuentwurf des LWTG erfülle
diesen Anspruch nicht und schaffe keine Freiräume zur
Weiterentwicklung der Pflege, kritisiert Meurer. „Statt über
innovative Versorgungskonzepte überhaupt nachzudenken, kommt ein
reflexhafter Griff in die Mottenkiste zusätzlicher Regulierung.“ Dies
führe dann dazu, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer
häufiger vor verschlossenen Türen stehen, wenn sie einen
Pflegeheimplatz benötigen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast
450 in Rheinland-Pfalz) die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
275.000 Arbeitsplätze und circa 21.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 21,8 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Jutta Schier, Landesbeauftragte, 06131/880 32-0,
www.bpa.de

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