nEUstart – die Bürgerpartei geht an den Start

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Im Herbst 2014 wurde ein Hamburg die Partei „Neue Liberale“ gegründet, die sich das Ziel setzte, die Idee des sozialen Liberalismus in Deutschland neu zu beleben. Nach Auffassung der Initiatoren hinterließ die neoliberale Orientierung der FDP an ausschließlich ökonomischen Interessen eine Lücke für einen an Bürgerrechten, individueller Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit orientierten Liberalismus.

Zu den Mitgliedern der „Neue Liberale“ gehörten von Anfang an auch Personen, die Mitglieder der Piratenpartei waren und zum Teil weiterhin sind. Ende 2015 wurden wesentliche Funktionen in der Partei „Neue Liberale“ von Mitgliedern der Piratenpartei übernommen. Alsdann wurden Gespräche insbesondere mit der Piratenpartei über eine „Zusammenarbeit“ aufgenommen, ohne die Mitglieder hierüber zu informieren. Ersichtlich sollte hier die „Neue Liberale“ für den Zweck missbraucht werden, das mangels Politikfähigkeit sinkende Schiff der Piratenpartei wieder flott zu machen.

Mit einer Pressekonferenz am 21. März 2016 sind die Ergebnisse dieser Gespräche der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. Dabei wurde verschwiegen, dass es in den letzten Wochen und Monaten wegen dieser Geheimverhandlungen zu zahlreichen Austritten aus der „Neue Liberale“ gekommen ist, mit der Folge, dass es in Ostdeutschland im Grunde keine Mitglieder mehr gibt und von den vier gegründeten Landesverbänden drei (Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen) nur noch auf dem Papier existieren.

Aus diesem Grunde wagen wir einen Neuanfang, mit dem Ziel, die Fehler bei der Gründung der „Neue Liberale“ zu vermeiden: nEUstart wird eine Partei der echten Bürgerbeteiligung sein! Die Mitwirkungsrechte der Mitglieder werden durch die Satzung gesichert, die Macht der Vorstände wird klar begrenzt und definiert.

Wir verweigern uns der Einordnung in links-mitte-rechts-grün. Denn ein gutes Parteiprogramm richtet sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft aus und nicht an der Verortung im politischen Spektrum.Wir werden intelligente, pragmatische Politik machen. Ein wissenschaftlicher Beirat wird unsere Mitglieder bei der Ausarbeitung von Anträgen unterstützen. In einem zu installierenden Ampelsystem werden wir von Anfang an politische Forderungen auf kurzfristige Realisierbarkeit prüfen und diese auch entsprechend kennzeichnen. Dabei wollen wir

– einen nEUstart, der effektive Beteiligung der Bürger auf allen Ebenen bis hin zur Europäischen Union ermöglicht;

– bei klarem Bekenntnis zur europäischen Einigung einen nEUstart der Europäischen Union als europäischer Friedensordnung mit umfassender Freizügigkeit für alle, nicht nur für Unternehmer;

– einen nEUstart für eine freie Gesellschaft ohne ständige Überwachung und Bevormundung;

– einen nEUstart für das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft, bei dem die Regeln nicht von den Konzernen und ihrer Lobby, sondern den demokratisch legitimierten Stellen aufgestellt werden;

– einen nEUstart der sozialen Sicherung, der gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht, weil niemand täglich um seine Existenz kämpfen muss.

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