NGO-Bericht: Internationale Regierungen lassen Menschen in Gaza im Stich

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Kritik von 46 Nichtregierungsorganisationen: Sechs Monate nach
der Geberkonferenz in Kairo wurden Versprechungen für Wiederaufbau
nicht erfüllt

Die Weltgemeinschaft hat ihr Versprechen gebrochen, für den
Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu sorgen, der durch den
letztjährigen bewaffneten Konflikt zerstört wurde. Internationale
Geberstaaten hatten im Oktober vergangenen Jahres bei einer Konferenz
in Kairo 3,5 Milliarden US-Dollar für Hilfsmaßnahmen in Aussicht
gestellt.

Der unter anderem von Ärzte der Welt, Handicap International, der
Heinrich-Böll-Stiftung, medico international und Oxfam herausgegebene
Bericht „Charting a New Course: Overcoming the Stalemate in Gaza“
weist nach: Ein halbes Jahr nach den Versprechungen ist kaum etwas
davon umgesetzt worden. Kein einziges der während der israelischen
Militäroperation zerstörten Wohnhäuser wurde wieder aufgebaut.
100.000 Menschen haben nach wie vor kein Obdach und viele müssen in
provisorischen Unterkünften oder Schulen leben.

Nur 26,8 Prozent der vor sechs Monaten versprochenen Geldmittel
wurden bislang bereitgestellt und Einfuhrbeschränkungen verhindern,
dass Hilfsprojekte beginnen können. Für über 81 Prozent der
beschädigten Krankenhäuser fehlt die nötige Finanzierung, und wo das
Geld bereits zur Verfügung steht, fehlt das für die Reparaturen
benötigte Material.

Robert Lindner, Nahostreferent von Oxfam Deutschland: „Die
feierlichen Reden auf der Kairoer Geberkonferenz waren nicht viel
mehr als leere Worte. Kaum etwas wurde wieder aufgebaut, kein
dauerhafter Waffenstillstand hergestellt und kein funktionierender
Plan zur Öffnung der Grenzübergänge für Hilfsgüter und Baumaterialien
ausgearbeitet. Die Staatengemeinschaft darf nicht zulassen, dass aus
der fortdauernden Not und dem Chaos ein neuer Krieg erwächst.“

Susanne Wesemann, Geschäftsführerin von Handicap International
Deutschland: „Jeder neue Krieg hinterlässt Zerstörung und darüber
hinaus explosive Rückstände, die Aufräumarbeiten und Wiederaufbau
zusätzlich gefährden. Statt leerer Versprechen ist eine umfassende
Unterstützung notwendig, die auch diese Aspekte berücksichtigt und
allen Betroffenen zugutekommt.“

Riad Othman, medico-Repräsentant in Israel und Palästina:
„Geberregierungen dürfen sich nicht länger mit der Blockade Gazas
abfinden, sondern ihren politischen Einfluss für deren Beendigung
geltend machen. Sonst haben die dort lebenden 1,8 Millionen Menschen
keine Chance, dem Teufelskreis aus Not, Gewalt und Zerstörung zu
entkommen. Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, die
Konfliktursachen zu beseitigen.“

René Wildangel, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung
Palästina/Jordanien: „Ein Politikwechsel ist notwendig, denn unter
der anhaltenden Isolation des Gazastreifens leidet insbesondere die
Zivilgesellschaft. Fast 60 Prozent der 1,8 Millionen Einwohner in
Gaza sind Kinder und junge Menschen, die weder reisen können noch
Jobaussichten haben. Der Gazastreifen braucht dringend
Zukunftsperspektiven.“

Dr. Peter Schwick, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von
Ärzte der Welt: „Es darf keinen weiteren Krieg in Gaza geben.
Kriegsverbrechen und weitere Verstöße gegen das humanitäre
Völkerrecht dürfen nicht länger straflos bleiben. Sonst macht sich
die internationale Gemeinschaft daran mitschuldig, dass immer neue
Gewalt ausbricht und alle Bemühungen für Frieden und Entwicklung
vergeblich bleiben.“

Der Bericht enthält unter anderem folgende Empfehlungen an die
internationale Gemeinschaft:

– Geberregierungen müssen auf der völkerrechtlichen Verpflichtung
bestehen, die Grenze nach Gaza für die Lieferung von nötigen
Hilfsgütern zu öffnen.

– Alle Kriegsparteien müssen für begangene Verletzungen des
humanitären Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen werden. Zu
berücksichtigen sind dabei auch Verpflichtungen aus dem globalen
Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT).
Lieferungen von Waffen und Munition, die mit sehr großer
Wahrscheinlichkeit unterschiedslos gegen Zivilisten eingesetzt
werden, dürfen demnach nicht getätigt werden.

– Die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel muss beendet
werden. Sie erschwert die humanitäre Hilfe und macht die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Gaza so gut wie unmöglich.
80 Prozent der dortigen Bevölkerung sind auf internationale Hilfe
angewiesen, 69 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos. Exporte aus
Gaza betragen weniger als 2 Prozent des Niveaus vor der Blockade, der
Personenverkehr aus und nach Gaza ist praktisch zum Erliegen
gekommen.

– Der Wiederaufbau kam bislang auch mangels palästinensischer
Führung nicht gut voran. Die Geberstaaten sollten stärker auf die
palästinensische Seite einwirken, den Aufbau effektiver zu
koordinieren. Die Situation wird durch die von der israelischen
Regierung verhängten Reisebeschränkungen allerdings zusätzlich
erschwert.

Download des vollständigen Berichts unter: http://ots.de/p9adl

Pressekontakte:
Oxfam Deutschland: Steffen Küßner, skuessner@oxfam.de, (030)
453069-710, 0177 8809977
Ärzte der Welt e.V.: Ute Zurmühl, ute.zurmuehl@aerztederwelt.org,
(089) 4523081-24, 0160 8557427
Handicap International: Dr. Eva Maria Fischer,
efischer@handicap-international.de, (089) 54760613, 0176 99284135
Heinrich Böll-Stiftung: Michael Alvarez Kalverkamp, alvarez@boell.de,
(030) 28534-202, 0175 5221811
medico international: Bernd Eichner, presse@medico.de, (069) 94438-45

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