Nicht alles glänzt im Euromusterland / Geschäftswelt in der Slowakei setzt auf Impulse durch Parlamentswahl

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Die Slowaken wählen am 5. März ein neues
Parlament. Die letzten Umfragen deuten darauf hin, dass sich die
bislang allein regierenden Sozialdemokraten einen Koalitionspartner
suchen müssen. Ein Kursschwenk in der Wirtschaftspolitik ist damit
möglich. Aktuell gehört die Slowakei zu den Musterländern in Europa.
Die Wirtschaft ist 2015 nach ersten Schätzungen um 3,6 Prozent
gewachsen und damit doppelt so schnell wie das Bruttoinlandsprodukt
im Euroraum. Für das laufende Jahr erwartet die EU-Kommission ein
Plus von 3,2 Prozent.

Auch andere Kennziffern zeigen die positive Entwicklung.
Gesamtverschuldung und Haushaltsdefizit sinken kontinuierlich und
liegen deutlich unter den Maastricht-Kriterien. Die Arbeitslosigkeit
könnte noch in diesem Jahr erstmals seit 2008 wieder unter die
Zehn-Prozent-Marke fallen. Zugleich nutzt die sozialdemokratische
Regierung unter Premier Robert Fico die sprudelnden Steuereinnahmen
für „Sozialpakete“. Rentner und Kinder fahren gratis Bahn und zahlen
weniger für Arzneimittel, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel
wurde halbiert, der Mindestlohn auf 405 Euro angehoben.

Trotz solcher Wahlgeschenke muss die Regierungspartei beim
anstehenden Urnengang mit deutlichen Verlusten rechnen. „Nicht alle
Bevölkerungsgruppen sind mit der Entwicklung in der Slowakei
zufrieden“, erklärt Gerit Schulze, Slowakei-Experte von Germany Trade
& Invest in Prag. „Lehrer und Krankenschwestern streikten zuletzt für
höhere Gehälter und mehr Investitionen in Schulen und Kliniken. Im
Gesundheitswesen reißen die Meldungen über Korruptionsfälle nicht
ab.“

Die Unternehmer klagen zudem über das weiterhin schwierige
Geschäftsklima. Im neuesten Global Competitiveness Index des World
Economic Forum liegt das Land nur auf Rang 67, weit hinter allen
Nachbarländern. Sieben ausländische Wirtschaftsverbände in Bratislava
hatten Mitte Februar mit einem Positionspapier auf die Schwachpunkte
hingewiesen. „Sie mahnen niedrigere Steuern, eine Senkung der
Lohnnebenkosten und ein flexibleres Arbeitsrecht an“, so Schulze
weiter.

Die Unternehmer hoffen nun, dass die Sozialdemokraten nach den
Wahlen mit einem Koalitionspartner einen wirtschaftsfreundlicheren
Kurs einschlagen müssen. Laut den letzten Umfragen würden sieben
Parteien in den Nationalrat einziehen. Zweitstärkste Kraft könnte die
erst 2014 entstandene wirtschaftsliberale Partei Siet werden.

Mit einem gemeinsamen Warenaustausch von über 26 Milliarden Euro
gehört die Slowakei zu Deutschlands zwanzig wichtigsten
Handelspartnern. Am 1. Juli rückt das Land stärker ins Rampenlicht
Europas. Dann übernimmt Bratislava für ein halbes Jahr die
Ratspräsidentschaft der EU.

Pressekontakt:
Esad Fazlic
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