Niederlage mit Ansage – Stopp für Klassenfahrten aufheben

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(Nr. 72) Zwei Mal innerhalb kurzer Zeit hat die Landesregierung mit dem BER-Lärmschutzurteil und mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder zu Klassenfahrten systematisches rechtswidriges Verhalten bescheinigt bekommen. Dass der Druck auf Lehrkräfte, bei Klassenfahrten auf Kostenerstattungen zu verzichten, zumindest gegen die guten Sitten verstößt, war schon länger klar. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte zur Beseitigung dieses Missstandes einen Antrag bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 eingebracht, der von Rot-Rot abgelehnt wurde. Der nach dem Urteil von der Ministerin jetzt ausgesprochene Stopp für Klassenfahrten ist eine unsägliche Peinlichkeit, die schnellstmöglich beendet werden muss.

Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion Axel Vogel kündigte an, dass seine Fraktion diesen Vorgang im Parlament zur Sprache bringen und die Bereitstellung der nötigen Haushaltsmittel einfordern wird. Die konkreten Schritte werden auf der Fraktionssitzung am nächsten Dienstag beraten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
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Tobias Arbinger
Pressesprecher

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