Niedersachsens Pflege wehrt sich gegen Dumpingangebote der Kassen / Niedersachsens Pflegedienste wehren sich gegen eine der bundesweit schlechtesten Bezahlungen

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Der Kampf um leistungsgerechte Bezahlung in der
ambulanten niedersächsischen Pflege geht in die nächste Runde:
Nachdem die Pflegekassen in Niedersachsen die Verhandlungen über
angemessene Vergütungen hatten scheitern lassen, stellen bpa,
Wohlfahrtsverbände und der bad e.V. für 780 Pflegedienste in
Niedersachsen einen kollektiven Schiedsantrag. Die Verbände wollen
neben einer angemessenen Vergütung für die Pflegedienste und deren
Mitarbeiter endlich das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz und die dort
geforderten Rahmenbedingungen umsetzen.

Obwohl pflegebedürftige Versicherte seit dem 01.01.2013 aufgrund
des PNG grundsätzlich einen Anspruch auf mehr Betreuungsleistungen
und Grundpflege nach Zeit in der ambulanten Pflege haben, sind die
Pflegekassen in Niedersachsen bis auf Weiteres nicht in der Lage,
diese gesetzlichen Ansprüche zu erfüllen.

Hintergrund ist, dass die Pflegekassenverbände und Kommunen nach
wie vor Dumping-Preise anbieten, die für keinen wirtschaftlich
arbeitenden Pflegedienst akzeptabel sind. Schließlich ist
Niedersachsen heute schon das Schlusslicht der westdeutschen
Flächenländer bei der Vergütung ambulanter Pflegeleistungen und die
Personalkosten steigen seit Jahren wegen des dramatischen
Personalmangels.

Um eine für alle Pflegedienste und Kostenträger verbindliche
Mindestvergütung auf Landesebene zu erzielen und dadurch die Existenz
der meisten Pflegedienste auch weiterhin zu gewährleisten, ist der
vorliegende Schiedsantrag aus Sicht des bad e.V. und bpa notwendig.

„Für die angebotene Stundenvergütung in der Grundpflege durch
qualifiziertes Personal bekommen Sie in Niedersachsen auch keinen
Handwerker“, so Karsten Neumann, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe
Niedersachsen. „Schließlich verursacht die ausufernde Bürokratie in
der Pflege zusätzliche Kosten, die von den Diensten aus dieser
Vergütung finanziert werden müssen“, so Neumann weiter.

Auch das Argument der Ersatzkassenvertreter, Pflege müsse für die
Versicherten so billig wie möglich sein, ist nach Meinung von Andreas
Ditter, Landesreferent des bad e.V., ein folgenschwerer Trugschluss.
„Schon heute müssen viele Pflegedienste in Niedersachsen mangels
Personal Patienten abweisen. Können wir nicht bald die Löhne der
Pflegekräfte in Niedersachsen adäquat anpassen, werden in der Zukunft
die Versicherten nicht mehr ausreichend versorgt. Hier handeln die
Kassenvertreter eindeutig im falsch verstandenen Interesse ihrer
Mitglieder“, so Ditter.

Umso unverständlicher ist nach Meinung des bpa und des bad e.V.
die Kritik von Kommunen und dem Ersatzkassenverband vdek an den
jüngsten Äußerungen der Sozialministerin Cornelia Rundt. „Wenn diese
das bisherige Angebot der Kostenträger als –deutlich zu niedrig–
bezeichnet, ist das nicht etwa eine einseitige Parteinahme, sondern
die –objektive Wahrheit–„, urteilt die Bundesgeschäftsführerin des
bad e.V., Andrea Kapp.

„Unsere Mitglieder wissen, dass sie Teil einer starken
Gemeinschaft im Kampf um gerechte Vergütungen in der ambulanten
Pflege sind. Wir sind gern bereit, diesen Kampf auch vor der
Niedersächsischen Schiedsstelle für die Pflegeversicherung zu
führen“, betont Henning Steinhoff, Leiter der
bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen abschließend.

bpa und bad e.V. sind die beiden einzigen privaten Verbände, die
sich in diesem kollektiven Schiedsverfahren für ihre Mitglieder, aber
auch im Interesse aller privaten Pflegedienste in Niedersachsen, mit
Leidenschaft und Engagement einsetzen. Sie bedauern, dass alle
anderen privaten Verbände nicht an dem Kollektiverfahren beteiligt
sind.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon rund
1.000 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
230.000 Arbeitsplätze und ca. 17.700 Ausbildungsplätze. Das
investierte Kapital liegt bei etwa 18,2 Milliarden Euro.

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen
e.V. (bad e.V.) mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet.
Er vertritt die Interessen von bundesweit rund 1000 zumeist privat
geführten Pflegediensten und -heimen und stellt damit einen der
großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und
Betreuung dar.

Ziel seiner Arbeit ist es, die Qualität und die Bedingungen der
Leistungserbringung der ambulanten und stationären Pflege zu
verbessern: und zwar gleichermaßen für die Unternehmen, die
Pflegenden und die Patienten. Der bad e.V. mit seinen
Landesorganisationen führt Verhandlungen unter anderem zu
Vergütungsbedingungen für Pflegedienste und Pflegesätze für Heime.
Der bad e.V. ist in den wichtigen Beratungsgremien in Berlin
vertreten und wird zu Änderungen pflegerelevanter Gesetze angehört.
Zudem müssen die Landesorganisationen zu geplanten Landesgesetzen und
-vorschriften gehört werden. Diese haben seit der Föderalismusreform
im Pflegebereich erheblich an Bedeutung gewonnen. Der bad e.V. ist
selbst Ausbildungsbetrieb und beschäftigt 20 Mitarbeiter.

Pressekontakt:
Für Rückfragen und Unterlagen:
Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0511
12351240 oder 0162 1321678
Andreas Ditter, Referent bad-Landesverband Niedersachsen e.V.,
Tel: 0201 354001

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