NOZ: Amnesty fordert schnelles Handeln von EU in Flüchtlingsfrage

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Amnesty fordert schnelles Handeln von EU in
Flüchtlingsfrage

Generalsekretärin Caliskan kritisiert Lage in Griechenland –
„Nicht wegducken“

Osnabrück. Angesichts der sich zuspitzenden Situation für
Flüchtlinge in Griechenland hat die Menschenrechtsorganisation
Amnesty International die EU-Staaten aufgefordert, gemeinsam
Verantwortung in der Flüchtlingsfrage zu übernehmen. In einem
Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte die
Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan: „Ich
weiß nicht, worauf die EU-Staaten warten – wie weit soll die
Situation noch eskalieren?“

Die Mitgliedsstaaten müssten zum Beispiel dafür sorgen, dass
bereits getroffene Vereinbarungen umgesetzt werden. „Es gibt
schließlich den Beschluss aus dem vergangenen Herbst, 160.000
Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umzuverteilen“, sagte
Caliskan. Bislang sei das erst mit 598 Menschen geschehen: „Das ist
ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Die Umverteilung müsse „zur Chefsache“ werden, betonte die
Amnesty-Generalsekretärin und forderte: „Das muss jetzt ganz schnell
gehen, um Griechenland unter die Arme zu greifen.“ Sie kritisierte,
dass viele Staaten nationalstaatliche Interessen in den Vordergrund
schieben würden. „Die EU-Staaten müssen gemeinsam Verantwortung
übernehmen“, sagte Caliskan. Niemand könne das nur Deutschland,
Schweden oder Finnland überlassen. „Nein, die anderen müssen auch ran
und dürfen sich nicht wegducken.“

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Amnesty warnt Bundesregierung vor weiterer Asylrechts-Verschärfung

Generalsekretärin Calsikan: Das gibt Asyl-Gegnern Aufschwung

Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
warnt die Bundesregierung davor, das Asylrecht in Deutschland weiter
zu verschärfen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Mittwoch) sagte die Generalsekretärin von Amnesty in
Deutschland, Selmin Caliskan: „Jedes Mal, wenn eine weitere
Verschärfung und die Abschottung nach außen gefordert werden, ist das
Wasser auf die Mühlen derjenigen, die gar keine Flüchtlinge in diesem
Land haben wollen.“

Die Generalsekretärin betonte: „Grundsätzlich begrüßen wir die
Haltung der Bundesregierung, dass Flüchtlingen hier in Deutschland
Schutz geboten werden muss.“ Die Tendenz, das Asylrecht zu
verschärfen, sei aber gefährlich mit Blick auf politische Stimmen,
die das Recht auf Asyl als solches infrage stellen. Sie befürchte
zugleich, dass sich der Trend zur Verschärfung fortsetze, weil das
Thema auch in den kommenden Bundestagswahlkampf einfließen werde.

Darüber hinaus forderte Caliskan die Behörden und die Polizei mit
Blick auf die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und
Asylunterkünfte auf, stärker mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu
kooperieren. „Es braucht ein schlüssiges Sicherheitskonzept, das
zwischen Kommunen, Polizei und den ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfern abgestimmt ist“, hob sie hervor.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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