NOZ: CSU: Zuwanderung in deutsches Sozialsystem stoppen

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CSU: Zuwanderung in deutsches Sozialsystem
stoppen

„Hartz IV für EU-Bürger erst nach fünf Jahren“ –
Landesgruppenchefin Hassefeldt stützt Pläne von Sozialministerin
Nahles

Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den
Gesetzentwurf, wonach EU-Bürger in Deutschland künftig frühestens
nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, als
„richtiges Signal“ gewertet. „Zuwanderung in die sozialen
Sicherungssysteme kann sich Deutschland nicht leisten“, sagte
Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Es sei
daher zu begrüßen, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD)
die Vorschläge der CSU-Landesgruppe von Kreuth Anfang des Jahres
aufgenommen habe und die Botschaft sende, dass Armutsmigration nach
Deutschland sich nicht lohne. „Nur so erhalten wir die Akzeptanz der
Bevölkerung für die europäische Freizügigkeit“, erklärte Hasselfeldt.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
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