NOZ: Flüchtlinge: Niedersachsen verlängert Amtshilfe bis Jahresende

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Flüchtlinge: Niedersachsen verlängert Amtshilfe
bis Jahresende

Kommunen müssen weiter Nothilfe leisten – Landkreistag kritisiert
Zeitangaben als „unrealistisch und irreführend“

Osnabrück. Mindestens bis zum Ende des Jahres müssen Kommunen in
Niedersachsen damit rechnen, Flüchtlinge auf Weisung des Landes in
Notunterkünften einquartieren zu müssen. Wie die „Neue Osnabrücker
Zeitung“ (Mittwoch) berichtet, hat das Innenministerium die seit
Mitte Oktober geltende sogenannte Amtshilfe bis Ende Dezember
verlängert. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte entsprechende
Informationen des Blattes.

Die Maßnahme war eingeführt worden, um die überfüllten
Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu entlasten. 7700
unregistrierte Flüchtlinge sollen derzeit in kommunalen
Notunterkünften wie Turnhallen oder ehemaligen Krankenhäusern
untergebracht sein, schreibt die „NOZ“. Das Land müsse sich
angesichts des weiter hohen Zustroms von Flüchtlingen die Möglichkeit
offenhalten, Menschen auch künftig vorläufig auf Kommunen
weiterzuverteilen, sagte ein Sprecher.

Kritik an der bisherigen Praxis kam dabei laut „NOZ“ vom
Niedersächsischen Landkreistag. Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer
forderte im Gespräch mit der Zeitung realistischere Zeitangaben zur
Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Notunterkünften. Meyer
sagte: „Das vom Land bislang immer genannte Zeitfenster von wenigen
Wochen bei der Amtshilfe ist unrealistisch und irreführend. Damit
muss Schluss sein.“ Meyer nannte einen Rahmen von sechs Monaten als
Mindestmaß. So hätten Kommunen auch die notwendige Sicherheit,
Verträge mit Dienstleistern abzuschließen, die zum Betrieb der
Unterkünfte benötigt würden.

Nach Angaben der Zeitung warnte Meyer vor falschen Hoffnungen:
„Die Amtshilfe wird mitnichten zeitnah auslaufen. Jeder weiß, dass
das unrealistisch ist.“ Niemand dürfe sich der Illusion hingeben,
dass das Land angesichts der derzeitigen Lage Flüchtlinge aus den
Notunterkünften der Kommunen abhole und in den eigenen
Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringe. „Wir haben kein realistisches
Ausstiegsszenario aus der Amtshilfe.“ Laut Meyer muss vielmehr damit
gerechnet werden, dass das Land die Anforderungen von derzeit 13.300
Plätzen noch aufstockt. „Die Kapazitäten, die das Land noch bis
Jahresende selbst schafft, werden nicht ausreichen.“

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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