NOZ: Flüchtlingshilfe der Bundeswehr kostet 428 Millionen Euro

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Flüchtlingshilfe der Bundeswehr kostet 428
Millionen Euro

Linke warnen vor Überlastung der Truppe

Osnabrück. Die Bundeswehr hat für die Versorgung und Unterbringung
von Flüchtlingen seit dem vergangenen Sommer insgesamt 428 Millionen
Euro aufgewendet. Die Hälfte der Kosten ist noch in diesem Jahr
angefallen. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) mit. Derzeit seien noch 900
Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr für die
Flüchtlingshilfe zugeteilt. In Spitzenzeiten waren es mit 9000 zehn
Mal so viele. Damit ist die Flüchtlingshilfe der bisher längste und
personalaufwendigste Bundeswehreinsatz im Innern. Die Truppenstärke
beläuft sich auf knapp 177 000 Soldaten.

Die Amtshilfe in bislang 855 Fällen entlastet vor allem
Bundesländer und Kommunen. Momentan laufen noch fünf Maßnahmen. Bei
der umfangreichsten Aktion unterstützen aktuell mehr als 350 Soldaten
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der
Registrierung von Asylbewerbern. Entscheidungen über Asylverfahren
treffen sie aber nicht. Außerdem stellt die Bundeswehr mehr als 46
500 Unterbringungsplätze in Kasernen oder Sporthallen, wie aus der
Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag
hervorgeht.

Eigentlich sollte die Flüchtlingshilfe in diesem Sommer enden.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gibt es aber keinen festen
Termin dafür. Die Unterstützung des BAMF werde dieses Jahr noch
weiter laufen, so eine Sprecherin des Ministeriums. Die Soldaten
würden „schrittweise wieder zu ihren originären Aufgaben“
zurückkehren. Der Einsatz der Truppe habe „den Ländern und Kommunen
Zeit verschafft, eigene personelle Kapazitäten aufzubauen sowie
materielle Ressourcen und Strukturen zu stärken.

Seit dem vergangenen Sommer kam die Bundeswehr insgesamt 855
Hilfsanträgen von Bundesbehörden, Ländern und Kommunen nach. Soldaten
bauten etwa Unterkünfte in Zelten auf, lieferten Mahlzeiten aus oder
transportierten Asylsuchende. Auf die Erstattung der Kosten
verzichtete die Truppe.

Kritiker warnen vor der Überforderung der Bundeswehr. Die
innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke,
sagte, die Truppe übernehme bei der Flüchtlingshilfe eindeutig
Aufgaben ziviler Behörden: „Der hohe Bedarf an Unterstützung durch
das Militär zeigt, wie sehr die Rotstiftpolitik der vergangenen Jahre
die Kapazitäten der zivilen Behörden ausgedünnt hat“.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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