NOZ: Gespräch mit Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister

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Niedersachsen dringt auf Regeln für privaten
Drohneneinsatz

Innenminister Pistorius warnt vor Bewaffnung und anderen Gefahren
– Kritik an Aufrufen zur Fahndung im Internet in Eigenregie

Osnabrück. Niedersachsen dringt auf einen umfassenden Schutz vor
Drohnen in Deutschland. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Dienstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD),
„wir müssen uns vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit
fragen, ob jeder so ein Ding quasi ohne Einschränkungen in die Luft
schicken darf“. Drohnen könnten bewaffnet werden, zum Schmuggel
dienen oder mit anonymen Nutzern als Fluggerät erheblichen Schaden
anrichten, der weit über eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten
hinausgehen könne. Ihr Einsatz sei daher nicht nur eine Frage von
Luftfahrtvorschriften.

„Wenn wir sehen, was im militärischen Bereich mit Drohnen möglich
ist, muss man darüber nachdenken, wer solche Geräte in die Hände
bekommen kann“, fügte der Minister hinzu. „Einen Wildwuchs mag sich
keiner vorstellen“, forderte der SPD-Politiker mehr Aufmerksamkeit
für die Risiken und den daraus entstehenden Regelungsbedarf. Denkbar
seien beispielsweise weitere Beschränkungen von Traglast und
Reichweite.

Kritisch äußerte sich Pistorius über die wachsende Zahl privater
Fahndungsaufrufe, bei denen Fotos oder Videos mutmaßlicher Täter
online etwa bei Facebook oder Youtube veröffentlicht werden. „Das ist
sehr bedenklich“, sagte der SPD-Politiker. „Fahndung ist Sache der
Polizei. Alles andere erinnert fatal an Selbstjustiz. Das
Gewaltmonopol liegt aus guten Gründen beim Staat.“

Zum Schutz vor Cyberangriffen auch auf Netzwerke öffentlicher
Verwaltungen rief der Innenminister die Behörden in Bund und Ländern
zur stärkeren Zusammenarbeit auf. „Wir müssen uns wappnen“, warnte er
vor einer kontinuierlich steigenden Intensität der Attacken. „Wir
brauchen eine klare Abstimmung, welche Hardware und welche Software
genutzt wird und werden sollte, wir brauchen klare Nutzungsregelungen
und klare Handlungsvorgaben auch organisatorischer Natur, was im Fall
von Angriffen geschieht und wie diese gemeldet werden“, mahnte
Pistorius. Dies schließe deutliche Investitionen in die IT-Ausrüstung
von Politik und Verwaltung ein. „Aber wenn wir nichts unternehmen,
kann der Schaden am Ende unabsehbar sein“, warb er für höhere
Budgets.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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