NOZ: Gespräch mit Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft

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Stromwirtschaft fordert „ehrliche Debatte“ über
Klimaschutz-Abgabe

„Gabriel-Vorstoß setzt Unternehmen massiv unter Druck“ – Verband
der Energie-und Wasserunternehmen: Dringend über Auswirkungen reden

Osnabrück. Die Stromwirtschaft drängt auf eine „ehrliche Debatte“
über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
geforderte Klimaabgabe für mehr als 20 Jahre alte Kohlekraftwerke und
den Anteil der Unternehmen an der CO2-Reduktion. „Wir unterstützen
ausdrücklich die Klimaschutz-Ziele“, sagte Hildegard Müller,
Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
Aber derart weitreichende Entscheidungen, wie jetzt vom
Wirtschaftsminister vorgeschlagen, dürften nicht ohne wirkliche
Klarheit über die Auswirkungen getroffen werden. Der Vorstoß Gabriels
mit dem Ziel, dass konventionelle Kraftwerke bis 2020 zusätzlich 22
Millionen Tonnen CO2 einsparen müssen, setze die Stromwirtschaft
stark unter Druck, da es um viel mehr gehe als die 22 Millionen
Tonnen, sagte Müller. Die Verminderung des CO2-Ausstoßes um 37
Millionen weitere Tonnen sei den Unternehmen schon zuvor vom
Wirtschaftsministerium aufgegeben worden. „Also sind wir schon bei
mindestens 59 Millionen Tonnen CO2 als Einsparvorgabe. Und niemand
weiß, ob dieses Instrument von der Politik künftig noch ausgeweitet
wird“, unterstrich Müller. Die Hauptgeschäftsführerin richtete an die
Bundesregierung den Appell, schnell einen Dialog über die zukünftige
Rolle der Braunkohle zu starten, um noch in diesem Jahr zu einem
Ergebnis zu kommen. Zu befürchten sei auch, dass ein ausländisches
Kohlekraftwerk die Lücke fülle, wenn ein altes deutsches Kraftwerk
schließen müsste. „Solch eine Lösung wäre nicht akzeptabel“, erklärte
Müller. Sie kritisierte auch das politische Gezänk zwischen Bund und
Ländern um die energetische Gebäudesanierung. Auf dem Wärmemarkt und
im Bereich Verkehr bewege sich politisch nichts, obwohl hier enorme
Beiträge zur CO2-Reduzierung möglich seien. Denkbar seien zum
Beispiel Anreize für den Kauf von Elektroautos oder die
Steuerbefreiung von Erdgasautos über das Jahr 2018 hinaus. Auch der
für die Energiewende erforderliche Trassenbau komme zum Erliegen,
weil unter anderem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
blockiere, beklagte die BDEW-Hauptgeschäftsführerin, die über 1800
Unternehmen vertritt.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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