NOZ: Gespräch mit Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

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Grüne sehen Unabhängigkeit der Patientenberatung
gefährdet

Gesundheitspolitische Sprecherin Klein-Schmeink: Wichtige Stelle
für Versicherte wird zu Grabe getragen – Callcenter soll Aufgaben
übernehmen

Osnabrück.- Die Grünen sehen die Unabhängigkeit der
Patientenberatung in Gefahr. In einem Gespräch mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) kritisierte die gesundheitspolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink: „Eine
wichtige Institution zur Verankerung von Patienten- und
Versichertenrechten im Gesundheitswesen wird zu Grabe getragen.“
Hintergrund sind die Pläne des Bundespatientenbeauftragten Karl
Laumann (CDU) und des Spitzenverbandes der Krankenkassen (GKV), die
Aufgaben der 21 Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung
(UPD) ab dem nächsten Jahr dem privatwirtschaftlichen Callcenter
Sanvartis zu übertragen.

„Mit der Beauftragung des privatwirtschaftlichen Unternehmens wird
der Bock zum Gärtner gemacht“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus
dem Wahlkreis Münster. Die Übertragung verstoße gegen das in Paragraf
65b des Fünften Sozialgesetzbuches verankerte Gebot der
Unabhängigkeit. „Wenn die Ratsuchenden erfahren, dass die
Beratungsstelle, die sie zum Beispiel in Konflikten mit der
Krankenkasse unterstützen soll, gleichzeitig selbst für Krankenkassen
tätig ist, werden viele von ihnen das Vertrauen in die
Patientenberatung verlieren“, sagte die Grünen-Politikerin. Dafür
streiche das Unternehmen für die nächsten sieben Jahre dann auch noch
63 Millionen Euro aus Versichertengeldern ein.

Die Monitoring-Berichte des bisherigen Verbundes der UPD hätten
nicht nur einen besonderen Beitrag zur unabhängigen Beratung
geleistet, sondern auch dazu beigetragen, Missstände und
Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen aufzudecken, sagte
Klein-Schmeink. „Ein Callcenter kann all das nicht leisten.“

Die bisherige UPD-Gesellschaft wurde von gemeinnützigen
Organisationen wie dem Sozialverband VdK Deutschland, der
Verbraucherzentrale und dem Verbund unabhängige Patientenberatung
getragen.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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