NOZ: Gespräch mit Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

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Polizeigewerkschaft fordert höhere Strafen für
Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst

DPolG-Vorsitzender Wendt: Neben Polizeibeamten auch Lehrer oder
Angestellte in Job-Centern gefährdet – Montag Thema im
DPolG-Bundeskongress

Osnabrück.- Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
greift ein Gesetzentwurf des Landes Hessen, nachdem tätliche Angriffe
auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte höher bestraft werden
sollen, viel zu kurz. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Montag) sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt: „Hessens
Vorschlag ist gut gedacht, aber schlecht gemacht, denn er beschränkt
sich allein auf Beamte.“ Auch Angestellte, etwa Lehrer oder
Beschäftigte in Jobcentern, seien gefährdet. „Wir schlagen vor, den
Gesetzentwurf auf alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst
auszuweiten“, sagte Wendt. Hessen hatte den Entwurf Mitte April in
den Bundesrat eingebracht, die nächste Sitzung der Länderkammer ist
für den 8. Mai angesetzt. Insgesamt hätten Anfeindungen und
gewalttätige Übergriffe massiv zugenommen, berichtete Wendt weiter.
Besonders betroffen seien beispielsweise Polizeibeamte im
Streifendienst, so der DPolG-Chef. „Das ist eine alarmierende
Entwicklung“, warnte er. Hier müsse dringend eine Reaktion erfolgen:
„Der Staat darf seine Polizisten nicht im Stich lassen“, verlangte
Wendt. Das Thema Gewalt und Übergriffe im öffentlichen Dienst sowie
den Gesetzesentwurf werde er auch an diesem Montag bei dem
Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin zur
Sprache bringen, kündigte Wendt an. Außerdem werde er sich erneut zur
Wahl für den Bundesvorsitz der Deutschen Polizeigewerkschaft stellen.
„Ich möchte noch fünf Jahre weitermachen“, erklärte der 58-Jährige.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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