NOZ: Gespräch mit Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)

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Streit um TTIP: Auch BDI drängt auf neue
Schiedsverfahren

Industriepräsident Grillo verlangt Berufungsmöglichkeiten und mehr
Transparenz

Osnabrück.- Im Streit um das geplante Transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP drängt auch der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) auf eine Reform der umstrittenen Schiedsstellen.
BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Samstag): „Die Verfahren sollten transparenter werden. Auch sollte
es möglich sein, Berufung gegen Entscheidungen der Schiedsgerichte
einzulegen.“

Deutschland hat laut Grillo 129 aktive Investitionsschutzabkommen.
Er betonte: „Wenn es zu Diskriminierungen oder Enteignungen von
Unternehmen kommt, dann können Betriebe internationale
Schiedsgerichte anrufen. Übrigens ist es nicht so, dass in diesen
Streitfällen zumeist Konzerne gewinnen.“ Bis Ende des vergangenen
Jahres sind nach den Worten von Grillo gut 350 Fälle abgeschlossen
worden: „Rund zwei Drittel davon hat entweder der Staat gewonnen,
oder sie wurden beigelegt.“

Der BDI-Präsident unterstützte die Einrichtung von
Handelsgerichtshöfen, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sie
vorgeschlagen hat. Er warnte aber: „Das braucht Zeit und darf nicht
dazu führen, dass alle Abmachungen bis dahin aufgeschoben werden. Das
würde einfach zu lange dauern. Derweil werden die Standards woanders
in der Welt gesetzt – nicht unbedingt zum Vorteil Europas.“

Grillo warnte mit Blick auf die EU: „Wir müssen aufpassen, dass
wir im weltweiten Wettbewerb nicht auf der Strecke bleiben.“ Die USA
verhandelten auch mit asiatischen Ländern über ein neues
Freihandelsabkommen, China und Russland seien ebenfalls sehr aktiv.
„Da darf die EU sich nicht abhängen lassen, zumal der allergrößte
Teil des gegenwärtigen globalen Wachstums außerhalb Europas
entsteht.“

Laut Grillo besteht jetzt die Gelegenheit, „ein starkes, Maßstäbe
setzendes Abkommen zu verhandeln“. Er forderte, Zölle und Abgaben
müssten reduziert, überflüssige Regeln beseitigt werden. „Im Handel
zwischen den USA und der EU werden immer noch Zölle von rund zehn
Milliarden Euro fällig – Jahr für Jahr. Jede Milliarde, die wegfällt,
senkt Kosten und Preise.“

Stilllegung von AKW: Industrie fordert Konsequenzen

Grillo verlangt „verlässlichen Fahrplan“ für die Energieversorgung

Osnabrück.- Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
verlangt angesichts der Abschaltung eines weiteren Kernkraftwerks an
diesem Wochenende rasche politische Konsequenzen. BDI-Präsident
Ulrich Grillo sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Die
Große Koalition muss sich sehr schnell auf einen verlässlichen
Fahrplan für die Energieversorgung einigen. Diese Klarheit brauchen
unsere Unternehmen noch vor der Sommerpause. Die Politik muss endlich
zu Potte kommen.“

Das vom Energiekonzern EON betriebene Atomkraftwerk
Grafenrheinfeld in Bayern ist laut BDI das erste Kernkraftwerk seit
2011, das stillgelegt wird. Das wird laut Grillo nicht ohne
Auswirkungen bleiben: „Wenn ein Kraftwerk vom Netz geht, wird es
schwieriger, regional eine sichere Versorgung zu gewährleisten. Dazu
kommt der überfällige Ausbau des Stromleitungsnetzes von Nord nach
Süd.“ Grafenrheinfeld geht an diesem Samstag (27. Juni) nach 33
Jahren Betrieb endgültig vom Netz. Damit beginnt die zweite Phase des
2011 beschlossenen deutschen Atomausstiegs. Unmittelbar nach der
Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima waren bereits acht
Atomkraftwerke stillgelegt worden, neun sollen bis 2022 folgen.
Grillo mahnte: „Strom und Energie müssen in unserem Industrieland
sicher, sauber und vor allem bezahlbar bleiben. Sonst würde
Produktion schnell abwandern und Beschäftigung zurückgehen.“ Er
forderte, die Kosten für Energie müssten sinken. Mehr Wettbewerb sei
erforderlich, sagte er mit Blick auf die Belastung von Bürgern und
Wirtschaft durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Jährlich würden 20
Milliarden Euro gezahlt für erneuerbare Energien im Wert von nicht
einmal drei Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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