NOZ: Gespräche mit Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetags, und Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister

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Städtetag ruft vor Flüchtlingsgipfel zu
schnelleren Asylentscheidungen auf

„Balkan-Flüchtlinge sollten in den Aufnahmeeinrichtungen der
Länder bleiben“ – Entwicklungsminister Müller warnt vor „Gezerre“

Osnabrück.- Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder vor dem
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt dazu aufgerufen, die Kommunen durch
schnellere Asylentscheidungen zu entlasten. Menschen aus den
Westbalkanstaaten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch
auf Asyl hätten, sollten nicht mehr an Städte, Kreise und Gemeinden
verteilt werden, sagte die neue Präsidentin des Deutschen Städtetags,
Eva Lohse, in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Donnerstag). Diese Asylbewerber sollten während eines beschleunigten
Asylverfahrens in den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen bleiben und
im Fall einer Ablehnung von dort in ihre Heimatländer zurückgeführt
werden. „Dann können sich die Kommunen viel besser auf ihre
eigentliche Aufgabe konzentrieren und um die Integration der
Flüchtlinge kümmern, die lange bleiben werden“, sagte Lohse.
Allerdings müssten dazu die Länder ihre Einrichtungen zur
Erstaufnahme deutlich ausbauen. Die Städtetagspräsidentin plädierte
dafür, die sehr unterschiedliche Kostenerstattung der Länder
gegenüber den Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von
Flüchtlingen zu vereinheitlichen. Bislang gebe es nur in wenigen
Ländern eine hinreichende und faire Kostenübernahme für die
Aufwendungen der Städte.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet von dem
Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag das „sehr wichtige und
notwendige Signal“, dass der Bund, die Länder und die Kommunen in
Solidarität zusammenstehen. „Anders als in der EU darf es bei der
Bewältigung der Flüchtlingsströme kein Gezerre geben“, sagte Müller
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Ein Hin- und
Herschieben von Flüchtlingen sei unwürdig, stellte Müller mit Blick
auf die Abschottungspraktiken mancher EU-Länder klar. Es handele sich
um Menschen mit erschütternden Schicksalen. Es sei klar, dass
angesichts steigender Flüchtlingszahlen der Druck auf die Kommunen
größer werde, unterstrich der Minister. Städte und Gemeinden dürften
nicht allein gelassen werden mit der Herausforderung, für Flüchtlinge
Wohnraum zu schaffen, soziale Betreuung sicherzustellen und
Integration durch schnellstmögliche Deutschkurse voranzutreiben.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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