NOZ: Gespräche mit Simone Peter, Grünen-Chefin und Sahra Wagenknecht, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Linken

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Opposition wirft Merkel Versagen in
Flüchtlingskrise vor

Grüne: Gerede über Grenzschließungen schürt Spannungen auf dem
Balkan Linke: Merkel will nur von Unfähigkeit der Bundesregierung
ablenken

Osnabrück. Grünen-Chefin Simone Peter hat der Union vorgeworfen,
mit dem „ständigen Gerede über Grenzschließungen“ Nervosität und
Spannungen auf dem Balkan erst zu schüren. Durch einen solchen
„Abschottungsakt“ würde die Lage der Flüchtlinge auf der Balkan-Route
in kürzester Zeit dramatisch verschärft, sagte Peter der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“(Mittwoch). Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse
dem „vielstimmigen Chor aus CSU und CDU“ endlich Einhalt gebieten und
auf europäischer Ebene Lösungen voranbringen, die sichere Zugangswege
und humanitäre Visa für Schutzsuchende brächten. Die Kanzlerin hatte
zuvor vor militärischen Auseinandersetzungen gewarnt, wenn
Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen
sollte.

Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht,
kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Merkels schrilles
Gerede von möglichen militärischen Auseinandersetzungen in Europa
solle offenbar davon ablenken, dass die Bundesregierung nicht in der
Lage sei, die Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung
auch nur ansatzweise zu lösen. „So wird die Bevölkerung noch mehr
verunsichert“, sagte Wagenknecht. Sie forderte: „Statt einer
zankenden handlungsunfähigen Regierung braucht dieses Land endlich
eine durch Reichensteuern finanzierte soziale und
wirtschaftspolitische Wende für mehr Wohnungen, Lehrer, Erzieherinnen
und gute Arbeitsplätze für alle hier lebenden Menschen.“

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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