NOZ: Interview mit Christian Meyer, Landwirtschafts- und Verbraucherminister

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Verbraucherminister Meyer: Betrug bei Flatrates
im Mobilfunkbereich stoppen

Niedersachen fordert vom Bund rechtliche Klarstellung – Vorstoß
der Länder angekündigt

Osnabrück.- Der Vorsitzende der
Verbraucherschutzminister-Konferenz, Niedersachsens Agrarminister
Christian Meyer (Grüne), hat den Bund aufgefordert, durch klare
rechtliche Vorgaben „Irreführungen und Betrug“ bei sogenannten
Flatrates im Mobilfunkbereich zu stoppen. In einem Interview mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) beklagte Meyer, dass
Verbraucher bei solchen Pauschaltarifen oft nicht über ein
unbegrenztes Datenvolumen verfügen und auch nicht ohne Einschränkung
surfen, telefonieren oder SMS austauschen könnten. Es lauerten
versteckte Kostenfallen über Apps; die Geschwindigkeit im Internet
werde gedrosselt, und die Zahl der freien SMS sei bisweilen auf 2000
reduziert. „Das ist dann aber keine Flatrate, wie die Verbraucher
sie verstehen, sondern Irreführung, Betrug am Verbraucher“,
kritisierte Meyer. Für den Internetbereich hätten das Gerichte auch
inzwischen so eingestuft. Was jedoch fehle, sei eine rechtliche
Klarstellung durch den Bund, dass dies auch für Mobilfunkgeräte
gelte. Meyer kündigte für die Verbraucherschutzminister-Konferenz
(VSMK) in der nächsten Woche in Osnabrück einen Vorstoß der Länder
für eine entsprechende Regelung auf Bundesebene an. Es müsse
verbindlich vorgeschrieben werden, dass Flatrates eine
uneingeschränkte Nutzung von Diensten ermöglichten. „Wer eine
Flatrate bucht, darf nicht mit versteckten Kosten oder
Einschränkungen belastet werden – ob beim Surfen, beim Telefonieren
oder sonstigen Nutzungen“, betonte der Grünen-Politiker.

Hygiene-Barometer in der Gastronomie: Länder drohen mit Alleingang

Osnabrück.- Bei der angestrebten Hygiene-Kennzeichnung in der
Gastronomie droht offenkundig ein Alleingang von Bundesländern. Der
Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Niedersachsens
Agrarminister Christian Meyer (Grüne), nannte es in einem Interview
mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) durchaus vorstellbar,
dass Niedersachsen mit Nachbarn wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg,
Schleswig-Holstein und Bremen eine einheitliche Kennzeichnung in Form
eines „Hygiene-Barometers“ einführe. Anhand einer Skala von Grün bis
Rot sollen Verbraucher dann erkennen können, wie gut oder schlecht
Bertriebe wie Restaurants oder Imbisse bei Hygiene-Kontrollen
abschneiden. Meyer kündigte für die
Verbraucherschutzminister-Konferenz in der nächsten Woche in
Osnabrück einen letzten Appell an den Bund an, endlich die
rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Transparenz zu schaffen.
Zugleich ließ er durchblicken, dass die norddeutschen Länder für den
Fall eines Scheiterns einer bundeseinheitlichen Regelung bereits in
Arbeitsgruppen eine regionale Lösung vorbereitet hätten.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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