NOZ: Interview mit Ex-SPD-Chef Franz Müntefering

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„Es sollte auch den Anreiz geben“: Müntefering
hält Agenda 2010 weiterhin für richtig

Ex-SPD-Chef warnt vor neuen Frühverrentungskonzeptionen

Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich
gegen weitgehende Änderungen an der Agenda 2010 ausgesprochen. In
einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte
der Politiker mit Blick auf Höhe und Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I, „jeder muss eine Chance haben – aber es sollte
auch den Anreiz geben, dass er sie wahrnimmt“.

Neue Frühverrentungskonzepte wären falsch, sagte Müntefering, der
die Einführung von „Hartz IV“ erst als SPD-Fraktionschef, dann als
Bundesminister für Arbeit und Soziales vorangetrieben hatte. Geboten
seien allerdings Reformen, die es ermöglichten, bis zur Rente länger
zu arbeiten. „Es werden weniger Menschen in ihrem ursprünglichen
Beruf bleiben können, Berufswechsel und Nachqualifikation werden
wichtiger“, sagte Müntefering.

Der Sozialdemokrat wandte sich gegen ein bedingungsloses
Grundeinkommen. Er wolle ehrliche Bemühungen nicht schlechtreden.
„Aber ich glaube, dass es zum menschlichen Leben dazugehört, seinen
Teil beizutragen für sich und die Gemeinschaft“, führte er aus. „Wer
alles am schwärzesten malt, ist jedenfalls nicht immer der
Sozialste“, sagte er weiter.

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„Unverschämt“: Müntefering weist Vergleich von Schulz mit Trump
und Populisten zurück

Ex-SPD-Chef für Gespräch und Kompromiss mit Russland

Osnabrück. Der frühere Vizekanzler Franz Müntefering hat den
SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz gegen Vergleiche mit Donald Trump
oder den Vorwurf des Populismus in Schutz genommen. „Das ist nicht
nur falsch, sondern unverschämt“, sagte der Sozialdemokrat der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). An Schulz sei „nichts trumpiges“
dran. „Er spricht populär, aber dabei geht er stets von
rechtsstaatlichen Grundsätzen und demokratischen Grundwerten aus.“
Den Erfolg des Kandidaten erklärte Müntefering so: „Er spricht die
Emotionen der Menschen an, und das gefällt ihnen. Politik und
namentlich Angela Merkel leiden darunter, dass es üblich geworden
ist, alles nur noch gedämpft zu sagen und zu betreiben.“

Mit Blick auf die Außenpolitik sprach sich Müntefering für
Pragmatismus aus. „Mit seinen Nachbarn sollte man immer gut
zusammenleben. Das gilt neben Russland auch für die Türkei.“ Die Welt
bestehe länger, als manche Potentaten an der Macht seien. Das habe
auch die alte Ost-Politik gezeigt. „Da ging es längst nicht immer um
Freundschaft und Verständnis, stets aber um Respekt und die
Bereitschaft zum Gespräch und Kompromiss.“

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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