NOZ: Interview mit Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister

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Entwicklungsminister Müller hält Plan für
Asyl-Zentren in Nordafrika für nicht umsetzbar

CSU-Politiker rückt von seiner Partei ab – „Wer sollte dies tun?
Wo und wie?“

Osnabrück.- Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den
Plan seiner Partei abgelehnt, in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach
europäischen Standards einzurichten. Er sehe dafür keinen Weg, sagte
Müller in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Samstag). „Wer sollte dies tun? Wo und wie?“, beschrieb Müller die
Probleme beim Bau solcher Zentren. Der richtige Ansatz seien
Investitionen in Bildung und in die Infrastruktur in den
Krisenländern. Die Menschen blieben nur in ihren afrikanischen
Heimatregionen, wenn sie dort Lebensperspektiven hätten. Der
Flüchtlingszustrom aus Afrika nach Deutschland ist nach Angaben des
Ministers vergleichsweise gering. Er mache weniger als zehn Prozent
der Gesamtzahl aus. 20 Prozent kämen aus den Kriegsgebieten in Syrien
und im Irak und mehr als die Hälfte aus den Balkan-Staaten, sagte
Müller. Die Anerkennungsquote bei den Balkanflüchtlingen liege unter
einem Prozent, es müssten also fast alle wieder zurück. Weil dieser
Zustrom aber die Behörden in Deutschland belaste, sei ein
beschleunigtes Asylverfahren bei dieser Gruppe „absolut richtig“.

Entwicklungsminister Müller: Blockade in EU-Flüchtlingspolitik ein
Armutszeugnis

„60 Millionen Menschen auf der Flucht sind eine epochale
Herausforderung“ – Lob für Ergebnisse des Gipfels im Kanzleramt

Osnabrück.- Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat es
als “ Armutszeugnis“ kritisiert, dass einige EU-Länder in der
Flüchtlingspolitik ihre Solidarität verweigern und Lösungen
blockieren. „Weltweit sind fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht
– so viel wie noch nie. Das ist eine epochale Herausforderung auch
für die Europäische Union“, sagte Müller in einem Interview mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es sei nicht nachvollziehbar,
dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein
315-Milliarden-Euro-Programm für die Wirtschaft auflege und die EU
zugleich nicht in der Lage sei, zehn Milliarden Euro für
Flüchtlingshilfe einzusetzen. „Die jetzige Situation ist beschämend“,
sagte der Minister. Er unterstrich die Forderung nach einem
EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen, der die Politik der 28
Mitgliedsstaaten koordiniert und Schwerpunkte setzt. Mangelnde
Solidarität, keine Abstimmung und kein geordnetes Vorgehen könne sich
Europa nicht leisten, wenn es um Hilfe für Menschen in Krisengebieten
gehe. Müller äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse des
Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt, weil die Kommunen künftig stärker
unterstützt würden. Absolut richtig sei auch, dass die Asylverfahren
für Menschen aus den Balkanländern beschleunigt würden und
Bürgerkriegsflüchtlinge schneller und bessere Sprach- und
Integrationsangebote erhielten. „Damit sind wir auf einem richtigen
Weg“, sagte Müller.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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